Kritik von Kuntzl:
"Nur mit leeren Floskeln über Bewusstseinsbildung wird Frauen nicht geholfen"
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Wien - Ab nächstem Jahr soll ein Gremium nach objektiven Kriterien die finanziellen Unterstützungen für Fraueninitiativen vergeben. Dies kündigte die für Frauenfragen zuständige Ministerin Elisabeth Sickl (F) in einem APA-Interview an. Das Gremium soll "objektiv" die Qualität der einzelnen Organisationen prüfen. Insgesamt will Sickl statt auf gesetzliche Regelungen eher auf Bewusstseinsbildung setzen - z. B. bei Teilzeitregelungen für Eltern und Frauenförderung in den Betrieben.
Auf die Frage, ob sie selbst das Frauen-Volksbegehren unterschrieben habe, meinte Sickl lächelnd: "Ich möchte sagen, das ist Wahlgeheimnis."
Kriterien nicht nach ideologischen Werten festgelegt
Angesichts des Budgetlochs müsse sie Prioritäten setzen: "Ich hab das im Frauenbereich getan." Dort sei sichergestellt, dass heuer 100 Prozent der Anträge auch finanziert werden. Das sei ein Volumen von 64 Millionen Schilling und damit genau so viel wie im Vorjahr. Ab dem nächsten Jahr werde dann ein Gremium über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden. Bei der Festsetzung der Kriterien werde es nicht darum gehen, "ideologisch zu werten". In der pluralistischen Welt "muss es eine breite Palette geben". Das Gremium solle "vielfältig zusammengesetzt" sein und bis zum Sommer eingerichtet werden.
Drei weitere Gleichbehandlungsanwaltschaften
Neben den bisher vorhandenen Gleichbehandlungsanwaltschaften in Wien und Innsbruck kündigte Sickl die Einrichtung weiterer in Klagenfurt und Graz und eine für den Bereich Oberösterreich und Salzburg an. Sie werden dort jeweils in den Bundessozialämtern eingerichtet, um vorhandene Strukturen zu nutzen. Sickl sprach sich dagegen aus, "wieder neue Ämter" zu schaffen. Was die Ministerin von der Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Frauenförderung halte? Sie plädiere auch hier "für den Dialog" bevor man "regulierend von oben" eingreife.
Arbeitsteilung mit Bartenstein
"Überrascht" zeigte sich Sickl über die Schilderungen der Vorsitzenden der im Bundeskanzleramt angesiedelten Gleichbehandlungskommission. Diese Kommission arbeite derzeit auf ehrenamtlicher Basis, Gutachten würden bis zu eineinhalb Jahre dauern. Sickl: "Das kann's doch nicht sein", diese Kommission sei "ein pontemkinsches Dorf". Die Ministerin kündigte eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz an, "um ernsthaft die Kommission auf die Beine zu stellen". Weil es sich hier um eine arbeitsrechtliche Materie handle, werde sie den zuständigen Minister Martin Bartenstein ersuchen, hier tätig zu werden.
Frauenbeauftragte in allen Ministerien
Dem Frauenthema als ressortübergreifende Querschnittsmaterie werde durch die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Rechnung getragen. Sie wird dem Gender Mainstreaming durch die Einsetzung von Frauenbeauftragten in den einzelnen Ministerien Rechnung tragen. Sie werden die frauenspezifische Wirkung einzelner Maßnahmen durchleuchten; durch das Vernetzen dieser Kontaktfrauen soll ein Meinungsaustausch statt finden, so Sickl. Sie kündigte für "demnächst" einen Ministerratsvortrag zu diesem Thema an.
Kindergartenmittel statt -milliarde
Eine Kindergartenmilliarde gibt es nicht mehr, im Budget sind für heuer nur noch 133 Millionen Schilling vorgesehen. Ob es weitere Mittel geben werde? Sickl: "Von mir aus liebend gern." Dem stehe aber das Budgetloch entgegen. Sie hoffe jedoch, dass der Bund "nach der Budgetsanierung" wieder verstärkt zuschießen werde.
"Schonend" deregulieren über Bewusstseinsbildung
Von einer gesetzlichen Verankerung eines Rechtes auf Teilzeit hält sie nicht viel: "Wir wollen doch nicht so viel regulieren", sondern eher "Richtung Deregulierung gehen". Sickl will auch hier vor allem auf Bewusstseinsbildung setzen. Es gelte klar zu machen, dass die Beachtung von frauen- und familienspezifischen Anliegen auch für die Wirtschaft Vorteile bringe. Sickl kündigte Pilotprojekte mit großen Betrieben an, wo Frauen etwa während der Babypause Fortbildung angeboten werde.
(APA)