Geschlechterpolitik
<i>Wiener Stunde(n)</i> fürs Familienvolksbegehren
Nationalrat: Uneinige Fraktionen verhandeln am Mittwoch
Wien - Von den Zivildienstkürzungen über die ÖIAG-Privatisierungen bis zu den Anliegen des Familienvolksbegehrens reicht die Palette der Themen der Nationalratssitzungen vom Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Außerdem gibt es eine Reihe von Gesetzesvorhaben in erster Lesung. Der Mittwoch beginnt im 10.00 Uhr mit einer "aktuellen Stunde" der FPÖ zum Thema Parteienfinanzierung. Nicht ausgeschlossen werden auch dringliche Anfragen. Darüber dürfte aber erst knapp vor Beginn der Sitzungen entschieden werden.
Familien-Unterausschuss: Lagebesprechung
Für den Mittwoch sind insgesamt zehn
Wiener Stunden
vorgesehen. In einer/igen dieser Stunden werden sich die Abgeordneten mit dem Bericht des Familienausschusses über das Familienvolksbegehren beschäftigen.
Der Unterausschuss des Familienausschusses hat in öffentlicher Sitzung und unter Beiziehung von ExpertInnenn die Themen sofortige Einführung des "Karenzgeldes für alle", Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sekten und vor Gewalt in den Medien, Schülerfreifahrt auch für Schüler und Lehrlinge in Internaten und voller Kostenersatz für Zahnspangen diskutiert.
Der Unterausschuss konnte keinen Bericht vorlegen, der die Zustimmung aller vier Fraktionen zu den einzelnen Themen fand. Die vorliegende Ausschussfeststellung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgesegnet. Daneben liegt ein Minderheitsbericht von SP-Seite vor, der u. a. die Forderung nach Karenzgeld für alle bzw. Kinderbetreuungsgeld als "aus frauen-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischer Sicht der falsche Weg" bezeichnet.
(APA/red)