Santiago - Mit seiner Unterschrift hat der chilenische
Präsident Ricardo Lagos am Samstag mehrere Verfassungsänderungen in
Kraft gesetzt und damit Regelungen aus der Zeit des früheren
Militärmachthabers Augusto Pinochet abgeschafft. "Heute haben wir die
demokratische Verfassung Chiles unterzeichnet", sagte Lagos während
der Zeremonie im Präsidentenpalast in Santiago. "Dies ist ein Erfolg
aller Chilenen." Die Verfassungsänderungen waren im Juli vom
Parlament verabschiedet worden.
Den neuen Regelungen zufolge hat der Präsident nun wieder das
Recht, ranghohe Militärkommandanten zu entlassen. Außerdem wurden
neun Senatsämter abgeschafft, von denen vier ehemaligen Militär- und
Polizeikommandanten zustanden. Die Amtszeit des Präsidenten wurde von
sechs auf vier Jahre reduziert, das Staatsoberhaupt darf sich zudem
nicht sofort einer Wiederwahl stellen. Der von Pinochet eingerichtete
Nationale Sicherheitsrat wurde in seinen umfassenden Rechten deutlich
beschnitten und hat künftig nur noch beratende Funktion.
Die chilenische Verfassung in ihrer bisherigen Form stammt aus
Pinochets Zeit und galt seit 1980, nachdem sie in einer von der
damaligen Opposition heftig kritisierten Volksabstimmung gebilligt
wurde.
Lagos hatte die Unterzeichnung der reformierten Verfassung auf den
Vorabend des chilenischen Unabhängigkeitstages gelegt. "Wir haben
jetzt eine Verfassung, die uns nicht mehr spaltet. Eine Verfassung,
die alle Chilenen repräsentiert", sagte er. Der Präsident schloss
seine Rede mit den Worten: "Heute ist in Chile der Frühling
angebrochen." Auf der südlichen Erdhalbkugel geht in diesen Tagen der
kalendarische Winter zu Ende. (APA/AP)