Wien - Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek begrüßt die
Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer, der eine großzügigere
Handhabung des Gnadenrechtes gegenüber Lesben und Schwulen von
Justizministerin Karin Gastinger (B) eingefordert hat. In einer
Aussendung forderte Lunacek Gastinger auf, aktiv zu werden. Die Grüne Abgeordnete verwies darauf, dass Verurteilungen wegen
Homosexualität laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) menschenrechtswidrig sind. "Es ist unfassbar, dass noch immer
Menschen als Sexualstraftäter vorgemerkt sind, obwohl ihre Bestrafung
menschenrechtswidrig war. Justizministerin Gastinger muss sofort
entsprechende Schritte setzen", forderte Lunacek. (APA)
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