Wien - Die Grünen haben Dienstag vormittag mit einer Open-Air-Pressekonferenz vor der Wiener AMS-Zentrale ihre Aktionswoche zum Tag der Arbeitslosen am 30. April gestartet. "Integra": Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen Unter dem Motto "700.000 wollen arbeiten" kritisierte Sozialsprecher Karl Öllinger zahlreiche von der Regierung geplante Maßnahmen wie etwa das Projekt "Integra" sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Gleichzeitig kündigte er für den Donnerstag im Parlament eine dringliche Anfrage unter dem Titel "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" an. Öllinger wies unterschwellige Vorwürfe der Regierung zurück, wonach Arbeitslose kein Interesse an einer Beschäftigung hätten. Das Programm "Integra" werde als Integrationsprojekt verkauft: "Das ist ein Hohn, es handelt sich um ein Konzept der Pflichtarbeit." Die Bezahlung erfolge ohne Kollektivverträge. Zudem gebe es unterschiedliche Entgelte für Männer und Frauen. Auch der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erteilte Öllinger eine Absage, da Österreich in diesem Bereich ohnehin die schärfsten Regelungen in der EU habe. Inakzeptabel ist für den grünen Sozialsprecher auch die Abschaffung der Frühpensionen wegen verminderter Arbeitsfähigkeit. Kinderbetreuungsgeld Die Grünen hoffen, mit ihren Aktionen doch noch ein Umdenken in der Regierung erreichen zu können. Immerhin "krebst die Regierung in gewissen Punkten schon zurück", urteile Öllinger. So habe sich etwa das Projekt Integra gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Regierung doch noch deutlich verändert. Beim Teilkrankenstand wisse die Regierung offenbar selbst nicht mehr, was sie ursprünglich damit wollte. Große Befürchtungen hegt Öllinger in Bezug auf die geplante Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Hier scheine gesichert, dass die Sondernotstandshilfe abgeschafft werden solle. Dies würde vor allem jene Mütter treffen, die keine Möglichkeit hätten, ihre Kinder betreuen zu lassen. AK-Politik Auch auf parlamentarischer Ebene wollen die Grünen den Druck auf die Regierung verschärfen. So wird am Donnerstag im Nationalrat eine dringliche Anfrage eingebracht, die sich unter anderem mit der Politik der Koalition gegenüber der Arbeiterkammer beschäftigen wird. Öllinger erinnerte daran, dass erstmals seit 1945 eine Bundesregierung in den Bereich der Selbstverwaltung eingreifen wolle. Mit der Kürzung der AK-Umlage werde offenbar angestrebt, Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Das gleiche Muster sei bei den Zivildienern sowie bei der Streichung der begünstigten Posttarife erkennbar. Dazu wollen die Grünen laut Öllinger nun Antworten erhalten und das noch vor dem Start der Wiener AK-Wahlen. Die Spitzenkandidatin der Alternativen und Grünen Gewerkschafter bei der AK-Wahl, Klaudia Paiha, betonte, dass gerade jetzt eine "scharfe Opposition" in der Arbeiterkammer nötig sei. Frauen dürften nicht weiter aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Zusätzlich sei die Schaffung von Arbeitsplätzen mit ordentlichen Dienstverträgen notwendig. Es gehe nicht an, dass die Regierung so tue, als ob die 700.000 Menschen, die einmal im Jahr arbeitslos sind, nicht arbeiten wollen. Was hier fehle sei auch eine deutliche Stellungnahme von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. (APA)