Preßburg - Die slowakischen Christdemokraten (KDH) setzen
immer noch auf vorgezogene Parlamentswahlen. "Wenn sich dafür 90
Stimmen im Parlament finden, würden wir das Gesetz auch gegen den
Willen unserer Regierungspartner unterstützen", sagte
KDH-Generalsekretär Pavol Abrham gegenüber Tageszeitung "Hospodarske
noviny". Die Mitte-Rechts-Regierung hat im 150-köpfigen Nationalrat
keine Mehrheit mehr. Für vorgezogene Neuwahlen ist aber eine
Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament nötig.
Die Christdemokraten beäugen die parlamentarische Mehrheit, die
die Regierungsparteien jüngst durch das Überlaufen von
Oppositionsabgeordneten zu Stande gebracht hatten, skeptisch. Für
Neuwahlen sind auch die Abgeordneten der Ungarnpartei (SMK), obwohl
sich der Parteivorstand bisher noch nicht auf eine Gesetzesvorlage in
dieser Frage verständigen konnte. Einzig die Partei von
Regierungschef Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und
Christliche Union (SDKU), hält noch am regulären Wahltermin Herbst
2006 fest. Derzeit liegen zwei Gesetzesvorlagen über vorgezogene
Parlamentswahlen im Nationalrat.
Umstrittener Neuwahltermin
Die oppositionelle Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS) hat
vorgeschlagen, die Parlamentswahlen im Juni 2006 durchzuführen, also
drei Monate vor dem regulären Termin. Die Kommunistische Partei (KSS)
spricht sich für März aus. Hintergrund der Bemühungen um vorgezogene
Parlamentswahlen ist die tagelange Blockade des Parlaments Anfang
September. 14 Mal versuchte Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky
(KDH), die Herbstsession des Parlaments zu öffnen. Erst beim 15.
Versuch, als zwei HZDS-Abgeordnete auf die Seite der
Regierungskoalition gewechselt hatten, wurde das Anwesenheitsquorum
der Hälfte der Abgeordneten erfüllt. Die Christdemokraten hatten
diese Seitenwechsel heftig kritisiert. (APA)