Wien - Der Industrielle und ehemalige ÖVP-Obmann Josef Taus warnt Österreich vor zu viel Zuwanderung. "Wir packen das nicht", so Taus, der auch in den nächsten 20 Jahren keinen erhöhten Arbeitskräftebedarf sieht. Weiters übte er heftige Kritik an den Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung. "Maastricht funktioniert nur, weil sich keiner daran hält", so Taus am Dienstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Arbeitsmarktpolitik in der Nationalbank.

"Basel II", also strengere Kriterien für die Kreditvergabe, ist für Taus "der helle Wahnsinn". Hätte diese Regelung nach dem Krieg gegolten, "dann hätten wir heute noch die Bombenkrater". Der Ex-VP-Chef sprach sich dafür aus, dass der Staat, wie das Frankreich oder die USA auch tun, stärker strategisch wichtige Bereiche schützen solle. Er regte an, die Regierung solle darüber nachdenken, welche Wirtschaftsbereiche im Staatsbesitz bleiben sollten. Weiters solle der Mittelstand steuerlich entlastet und Unselbstständige, die in Unternehmen investieren, auch wie Unternehmer behandelt werden.

Umverteilung von Einkommen

Etwas anders der Ansatz von Wifo-Experte Markus Marterbauer. Er forderte eine Umverteilung der Einkommen, eine Arbeitszeitverkürzung, eine stärkere Frauenerwerbsquote und verstärkte Bildungsausgaben. Der Wissenschafter verwies in der Diskussion darauf, dass etwa Dänemark sehr gute Erfahrungen mit der Bildungskarenz gemacht habe. Und darauf, dass Österreich für die Weiterbildung von Arbeitslosen lediglich die Hälfte der Mittel der skandinavischen Länder ausgebe. Marterbauer sprach sich für massiv erhöhte Investitionen der öffentlichen Hand aus, wo etwa für das transeuropäische Schienennetz erst ein Bruchteil der erforderlichen Kosten aufgebracht wurde.

Dies griff auch ÖBB-Personenverkehrsvorstand Wilhelmine Goldmann auf. Sie forderte dass nur dort investiert werden soll, wo auch eine entsprechende Nachfrage herrscht. Gleichzeitig erinnerte sie aber auch daran, dass der Schienen-Personenverkehr weltweit subventioniert werde. Im Gegensatz zu Österreich, wo die ÖBB die Investitionen über Kredite finanzieren müsste, würde dies etwa in Belgien und der Schweiz der Staat übernehmen, merkte sie an und wies auf die Probleme für die ÖBB durch die Zinstilgung hin.

Vier Problembereiche

Der frühere Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Heinz Kienzl, gab zu bedenken, dass es in Österreich und der EU vier große Problembereiche gebe, in denen Arbeit zu schaffen wäre: Transport, Energie, Altersversorgung und Armut. Zur Taus-Kritik an Maastricht meinte Kienzl: "Ich glaube, das haben die Finanzminister erfunden, um sich besser gegen die Begehrlichkeiten ihrer Ministerkollegen durchsetzen zu können".

Ein durchaus optimistischeres Bild als die Mitdiskutanten zeichnete der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "profil", Stefan Janny. Die steigenden Arbeitslosenzahlen seien auch auf die Anhebung des Frühpensionsalters zurückzuführen, betonte er. Zu den Vorschlägen von Wifo-Experten Marterbauer meinte er: "Eine Arbeitszeitverkürzung und eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche halte ich für geradezu absurd." Er sprach sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer aus, da die derzeitigen Regeln viele Arbeitgeber vor Einstellungen abschrecken würden. (APA)