"Nicht als Ausrede missbrauchen"
"Wenn die Institute ihre volkswirtschaftliche Verantwortung nicht außer Acht lassen, müsste es durch die neue Richtlinie zu keiner Verknappung und sogar zu einer Verbilligung vieler Kredite für Wirtschaft und Private kommen", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Harald Ettl. "Basel II" dürfe von den Banken "nicht als Ausrede für eine Verteuerung von Krediten missbraucht werden".
Mehrere von ihm eingebrachte Änderungsanträge seien angenommen worden. So müssten Banken bei der Bewertung der Kreditbonität ihrer Kunden auf Verlangen der Kreditnehmer das Rating schriftlich vorlegen.
Weiters würden Hypothekarkredite für privat genutzte Liegenschaften nicht einbezogen werden, wenn das Risiko eines Kredites an ein Unternehmen bis zur Grenze von einer Million Euro bewertet wird. Die Richtlinie soll am 1. Jänner 2007 in Kraft treten, die zweite Stufe erst 2008.
"Erfolg für KMU"
Von einem "Erfolg für die Klein- und Mittelbetriebe" (KMU) sprach auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. "Alle österreichischen Forderungen sind in dem Parlamentsbeschluss umgesetzt."
Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßte den Beschluss der EU-Abgeordneten in einer Aussendung.
"Mit der gleichwertigen Anerkennung bankinterner Ratings neben externen Ratings, der deutlichen Senkung der Eigenkapitalanforderungen insbesondere bei KMU-Finanzierungen, dem Wegfall der Benachteiligung langfristiger Kredite und der Anerkennung banküblicher Sicherheiten konnte das System deutlich praktikabler gemacht werden."