Graz - Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung haben nach dem Wahlausgang der steirischen Landtagswahlen am Sonntag nur die Liste Hirschmann und die FPÖ. Mit 2,04 Prozent bzw. 4,59 Prozent und jeweils keinem Landtagsmandat erfüllen die beiden Parteien die Kriterien, um einen Antrag stellen zu können, wurde am Montag von der zuständigen Abteilung des Landes bestätigt. Die im Landtag vertretenen Gruppierungen bekommen ohnedies eine eigene Parteienförderung.

Nicht der volle Betrag

"Der Auszahlungsbetrag richtet sich nach dem Verhältnis der gültigen abgegebenen Stimmen", so Martin Pölzl . Man müsse aber noch das endgültige offizielle Ergebnis abwarten. Derzeit schaue es so aus, als kämen nur die Liste Hirschmann und die Freiheitlichen für die Wahlkampfkostenrückerstattung in Frage. Im Zuge der Rückerstattung würde die Partei allerdings nicht ihre gesamten Kosten ersetzt bekommen. Der genaue Betrag würde im Laufe der Woche errechnet werden. Nach Erlassung des Bescheides wird der Partei innerhalb eines Monats der jeweilige Betrag ausgezahlt.

Dem BZÖ fehlen für eine Antragsberechtigung 0,28 Prozentpunkte, die nur in Graz und Umgebung angetretene Liste "parteifrei" liegt mit 0,28 Prozent weitab des öffentlichen Geldtopfs. Jede Partei, die bei den Wahlen mindestens zwei Prozent der Wählerstimmen erreicht, aber kein Landtagsmandat erhält, hat laut Parteienförderungsgesetz Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung.

Mitte der neunziger Jahre wurde das Steiermärkische Parteienförderungsgesetz geändert: Bis dahin konnte jede Wahl werbende Partei bei Erreichen der Ein-Prozent-Marke einen Antrag auf einen Wahlwerbungskostenbeitrag - Wahlkampfkostenrückerstattung - stellen. (APA)