Santiago- Das Oberste Gericht in Chile hat die Immunität von Augusto Pinochet aufgehoben, damit gegen den früheren Diktator Ermittlungen wegen Steuerbetrugs eingeleitet werden können. Bei den Untersuchungen gehe es um schätzungsweise 27 Millionen Dollar (22,6 Mio. Euro), die Pinochet auf Auslandskonten gelagert haben soll, sagte ein Vertreter des Gerichts am Mittwoch. Das Oberste Gericht bestätigte damit eine frühere Entscheidung eines anderen Gerichts, gegen die Pinochets Anwälte Berufung eingelegt hatten.

Im Zusammenhang mit dem Millionen-Betrag soll gegen den von 1973 bis 1990 regierenden Pinochet auch wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt werden. Ein Richter hatte daher am Dienstag die Aufhebung der Immunität Pinochets auch für diese Ermittlungen gefordert. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Bisher kein einziges Verfahren abgeschlossen

Pinochet wurde bereits wegen etlicher Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen die Immunität entzogen, allerdings wurde kein einziges Verfahren abgeschlossen. Seine Anwälte hatten wiederholt betont, ihr inzwischen 89-jähriger Mandant sei zu krank für einen Prozess. Beobachter gehen davon aus, dass die Verteidigung in dem nun anstehenden Steuerbetrugsfall die selbe Taktik anwenden wird. Die Gerichte müssen von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Pinochet die Immunität entziehen, die er als ehemaliger Präsident genießt. Während seiner Amtszeit kostete die politische Gewalt in dem Land mehr als 3.000 Menschen das Leben. (APA/Reuters)