Manfred Stolpe hat Grund zur Freude. 257 Millionen Euro hat der Bund im September an Lkw-Maut eingenommen. "Das sind die bislang höchsten Mauteinnahmen, 18 Millionen mehr als im Vormonat", frohlockt der deutsche Verkehrsminister (SPD). Seit 1. Jänner 2005 ist für schwere Laster ab zwölf Tonnen Gewicht eine entfernungsabhängige Maut zu entrichten. Wer auf der Autobahn fährt, muss rund 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. Drei Milliarden Euro sollen so bis zum Jahresende zusammenkommen, und Stolpe ist optimistisch, dieses Ziel zu erreichen.

Die Einführung einer Pkw-Maut war im Nachbarland, wo 45 Millionen Menschen ein Auto besitzen, bisher ein Tabu. Nur vereinzelt wurde sie von Politikern in den Ländern gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Stolpe stellten noch kurz vor der Bundestagswahl klar: Es wird keine Pkw-Maut geben. Einige Wochen nach der Wahl sieht die Lage ein wenig anders aus. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern schlägt eine solche Abgabe nun auch für die Personenwagen vor.

Vignette

Anders als die Brummi-Gebühr soll diese aber nicht mittels eines satellitengestützten Kontrollsystems kontrolliert werden, sondern Autofahrer müssen - wie in Österreich - eine Vignette kaufen. 100 Euro soll das Pickerl für ein Jahre kosten, es wäre damit spürbar teuerer als die heimische Vignette mit 72,60 Euro.

Offen ist, auf wie viele Euro sich die Wertmarke für einen kürzeren Zeitraum belaufen könnte. In Österreich werden Autofahrer für eine Zwei-Monat-Vignette mit 21,80 Euro zur Kasse gebeten, für eine Zehn-Tage-Vignette mit 7,60 Euro. Die Deutschen planen außerdem Tagesvignetten, die es in Österreich nicht gibt.

Proteste der Autofahrerklubs

"Alle werden sehen, dass wir mehr Geld für die Straßenfinanzierung brauchen", heißt es im CDU-Verkehrsministerium von Baden-Württemberg, das bei diesem Projekt federführend ist. Auch das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz unterstützt das Vorhaben, das wie die Lkw-Maut drei Milliarden Euro bringen soll. Maut-Befürworter meinen allerdings, dass im Gegenzug die Mineralölsteuer oder die Kfz-Steuer sinken müsse, um Autofahrer nicht weiter zu belasten.

Während die Autofahrerklubs scharf gegen eine Maut für ihre Mitglieder protestieren, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch ganz andere Vorschläge. "Wir sollten schrittweise die Privatisierung von Autobahnen verstärken", sagt er. Die dadurch erzielten Einnahmen würden Investitionen ermöglichen und die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren. Sein Parteikollege Stolpe lehnt dies jedoch ab, ebenso eine Maut für Pkw. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2005)