Wien - Mit der Aktion "Aufbau eines Frauenministeriums" in der Wiener Schottentor-Passage erhoben die Grünen am Freitag ihre Stimme gegen die "Nicht-Frauenpolitik" der Bundesregierung. Sie präsentierten einen großen Sessel, der den Sitz des Frauenministeriums symbolisieren und bei weiteren Aktionen in Wien die Forderung der Grünen nach einem eigenständigen Frauenministerium veranschaulichen soll. Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, bezeichnete ein eigenständiges und mit entsprechenden Mitteln ausgestattetes Frauenministerium als notwendige eigenständige Stimme der Frauen gegen Diskriminierung im Ministerrat. Frauen seien am Arbeitsmarkt nach wie vor stark benachteiligt, so Petrovic. Gerade von der drohenden Abschaffung arbeitsrechtlicher Ansprüche nach der Karenzzeit, der Diskriminierung beim Notstandshilfebezug, bei dem nach wie vor das Einkommen von Partnern ungerechterweise angerechnet werde, aber auch von der Streichung des Arbeitslosengeldes wegen behaupteter Arbeitsunwilligkeit, die ihren Grund allein in fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten hat, seien primär Frauen betroffen. "Kult um Kleinkinder" Der Bundesregierung warf Petrovic vor, einen "Kult um Kleinkinder" zu betreiben - sie erinnerte auch an rührende Baby-Fotos im Wahlkampf - Frauen aber aus dem Arbeitsmarkt verdrängen zu wollen. Es werde ein Milliarden-Betrag für den Ausstieg von Frauen bezahlt, jedoch nichts für die Verbesserung der Chancen von Frauen im Arbeitsmarkt gemacht. Sie, Petrovic, habe damit gerechnet, dass die Regierung in diesem Punkt cleverer vorgehen würde und "nicht gleich mit dem Bulldozer Sozialabbau betreiben" werde. Rückgang der Vollzeitarbeitsplätze Petrovic verwies auch auf den im Vorjahr erfolgten Rückgang der Vollzeitarbeitsplätze für Frauen um 44.900 und die Zunahme von Teilzeit-Jobs für Frauen. Teilzeit-Arbeit könne zwar eine sinnvolle Alternative sein, Frauen würden aber derzeit hauptsächlich durch unattraktive Billig-Jobs ausgebeutet, so Petrovic. Andererseits müssten berufstätige Frauen, deren Gehalt über der Zuverdienstgrenze liegt, in den Karenzfonds einzahlen, ohne selbst Anspruch auf Karenzgeld zu haben. Petrovic sprach von einem Aussteuerungsmodell im Karenz-Bereich, das früher in den Versicherungsschutz integriert war. Insgesamt betreibe die Regierung in Frauenfragen ein reaktionäres Modell, das im Widerspruch zur EU-Leitlinie ("Gleiche Rechte für Männer und Frauen") stehe. Doppelbödigkeit der SPÖ Die Landessprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana, meinte, auch in der Wiener Kommunalpolitik sei Widerstand der Grünen gegen die Frauenpolitik der Regierung nötig. Die SPÖ betreibe in Wien in den Bereichen Frauen und Arbeitsmarkt ähnliche Politik wie ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Angesichts ihrer Oppositionspolitik auf Bundesebene könne man der SPÖ eine gewisse Doppelbödigkeit vorwerfen, so Vana. Nach wie vor gebe es auch in Wien kein Gender-mainstreaming, sondern ein Wirtschaftsliberalismus-mainstreaming. Vana forderte mehr Frauen in der Stadtpolitik. Die reine Standort- und Wirtschaftspolitik der SPÖ in Wien werde auch in den Zielen des "Territorialen Beschäftigungspaktes" deutlich, wo die Verbesserung der Jobchancen von Frauen erst an einer hinteren Stelle genannt werden, während sich die drei primären Zielvorgaben an die "Wirtschaft" richten. Billige Teilzeit-Jobs für Frauen bezeichnete Vana als Alibi-Aktion zur Kaschierung der Arbeitslosen-Statistik, sie vermisse jedoch das Angehen von Strukturproblemen. (APA)