Steirische Grüne: "Proporz bei Bedarfszuweisungen falsches Signal"
Kritik an möglichem Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP - Lechner-Sonnek: "Fordern jetzt erst recht Ende der Geheimhaltung"
Redaktion
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Graz - Die steirischen Grünen übten am Wochenende schon im
Vorfeld der möglichen Unterzeichnung eines Arbeitsübereinkommens
zwischen SPÖ und ÖVP Kritik: "Die heute schon bekannte Übereinkunft,
am Proporz betreffend Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen
keine Änderung vorzunehmen, ist bezeichnend für den politischen Stil
und verlangt nach einer öffentlichen Debatte", so Grünen-Klubchefin
Ingrid Lechner-Sonnek.
Sie werde eine detaillierte Stellungnahme zum Arbeitsübereinkommen
zwischen SPÖ und ÖVP erst nach dessen Veröffentlichung abgeben, aber
aufgezeigt müsse jetzt schon werden. "Wir werden den Proporz
abschaffen", hätten sowohl SPÖ als auch ÖVP vor der Wahl geschworen,
so die Grüne. Ebenso würden die Bedarfszuweisungen neu geregelt, habe
Franz Voves (S) versprochen. Geblieben sei nun die Teilung der
Gemeindeaufsicht und der Bedarfszuweisungen nach Parteienproporz
statt nach sachlichen Kriterien, wie etwa der regionalen
Entwicklungskonzepte, wie von den Grünen vorgeschlagen.
Damit werde nicht der Weg in die Zukunft eingeschlagen, sondern
unter dem Niveau anderer Bundesländer verblieben. Schneller als
gedacht werde offenbar, wie notwendig eine Opposition und neue Ideen
angesichts des Zusammenrückens von SP und VP seien, sagte die Grüne
Klubchefin: "Wir fordern jetzt erst recht das Ende der bisher geübten
Geheimhaltung, das heißt eine Offenlegung der Bedarfszuweisungen", so
Lechner-Sonnek. (APA)
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