Netzpolitik
Zusammenarbeit gegen Neonazi-Propaganda im Internet
Neonazis stellen Listen mit Namen und Privatadressen von politischen Gegnern ins Netz
Das deusche Bundesinnenministerium schließt sich, wie Heise berichtet, offensichtlich der Ansicht von Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin an, die schon Ende letzter Woche die Notwendigkeit neuer Methoden zur Bekämpfung
von Kriminalität und Rechtsextremismus im Internet betont hatte. Das Innenministerium hält nun eine
verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet für
erforderlich. Nur so könne man "Straftäter belangen, die vom Ausland aus ihr Unwesen treiben", sagte die
Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast der Welt am Sonntag. In Deutschland
verfolgten Sicherheitsbehörden und Justiz die Urheber so genannter Anti-Antifa-Listen "sofern sie
identifizierbar sind". Ermittlungserfolge zeigten, dass "wir national auf dem richtigen Weg sind", sagte
Sonntag-Wolgast.
Das ZDF-Magazin Kennzeichen D hatte in der vergangenen Woche berichtet, rechtsextremistische
Aktivitäten im Internet hätten einen neuen Höhepunkt erreicht. Neonazis stellen demnach seit kurzem Listen
mit Namen und Privatadressen von Personen, die sie als politische Gegner betrachteten, ins Internet.
Verfassungsschützer sprachen von einer neuen Qualität im Umgang mit dem politischen Gegner. (heise)