Eisenstadt - Nach der Landtagswahl vom 9. Oktober ziehen für die burgenländische SPÖ neun neue Mandatare in Landtag und Bundesrat ein, gaben LH Hans Niessl und Klubobmann Christian Illedits heute, Montag, nach dem Landesparteivorstand in Eisenstadt bekannt. Im Landtag wolle die SPÖ weiterhin die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen, kündigte Illedits an. Ziel sei es, noch im Herbst einen "konsensfähigen Vorschlag" für das Budget 2006 vorzulegen.

Im Landesparteivorstand wurden am Vormittag die letzten personellen Entscheidungen abgesegnet. Neu für die SPÖ, die künftig 19 Abgeordnete stellt, sind im Landtag Landesgeschäftsführer Georg Pehm, der den Bundesrat verlässt, sowie die Ortschefs Werner Brenner (Lockenhaus), Kurt Maczek (Pinkafeld) und Erich Trummer (Neutal). Der Landtagsriege gehören außerdem künftig die Vizebürgermeister Vinzenz Knor (Güssing), Inge Posch (Hirm) und die Lehrerin Doris Prohaska aus Kleinzicken an. In den Bundesrat ziehen der Olbendorfer Vizebürgermeister Wolfgang Sodl und der Ortschef von Winden am See, Erwin Preiner, ein.

Bereits fest stand, dass das Regierungsteam der SPÖ - neben LH Niessl sind dies die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar - unverändert bleibt. Als Landtagspräsident schlagen die Sozialdemokraten wieder Walter Prior zur Wahl vor, Manfred Moser wurde erneut als Dritter Präsident nominiert.

Auftrag

Der große Kommunalpolitiker-Anteil in den Reihen der neuen Mandatare sichere "Bürgernähe und Bodenhaftung", so Klubchef Illedits. Das Wahlergebnis sei für die Sozialdemokraten Auftrag, mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für das Land zu arbeiten, meinte LH Niessl.

Am Nachmittag findet im Büro des Landeshauptmannes die erste Verhandlungsrunde mit den Grünen statt: Er könne sich vorstellen, dass dabei etwa die Verkehrssituation im Burgenland besprochen wird und dass man über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energie diskutiere, so Niessl. Er selbst werde den Grünen seine Vorschläge bezüglich Einrichting einer Bildungs- und einer Baudirektion mitteilen, weil er glaube, "dass auch grüne Politik für eine schlanke Verwaltung sein müsste."

Im Hinblick auf die zweite Verhandlungsrunde mit der ÖVP am Donnerstag verwies Niessl erneut auf das "eindeutige Wählervotum" bei der Landtagswahl, das sich - angesichts des Abstandes von mehr als 30.000 Stimmen zwischen SPÖ und ÖVP - "natürlich auch in der Ressortaufteilung widerspiegeln" müsse. Konkrete Wünsche hinsichtlich der Ressorts nannte Niessl nicht. Er stelle sich aber beispielsweise im Bauwesen vor, dass eine Verwaltung mit einem Baudirektor an der Spitze für den effizienten Einsatz von Personal und Gerät in diesem Bereich zuständig sein soll. (APA)