Den heimischen Internet-Providern gehen die Pläne der EU für die Speicherung von Telekom- und Internetdaten zu weit. Sie warnen vor vorschnellen Beschlüssen.
In den vorliegenden Entwürfen des Rates bzw. der Kommission habe bis zum heutigen Tag nicht belegt werden können, dass mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) die angestrebten Ziele der Verhinderung bzw. Aufklärung von Terror überhaupt erreicht werden können, führt Einzinger die Ispa-Bedenken aus.
Viele Schlupflöcher
"Es ist keineswegs sicher, dass den Fahndern signifikant mehr Terroristen durch die Data-Retention ins Netz gehen würden, da diesen eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Kommunikationsvorgänge zu verschleiern." Dazu gehören anonyme Accounts und Pre-Paid-Handys ebenso wie öffentliche Internetterminals oder das Ausweichen auf Provider außerhalb der EU.
"Gänzlich Unbeteiligte" betroffen
Betroffen von der umfassenden Datenspeicherung wären in erster Linie "gänzlich Unbeteiligte oder Straftäter, die nur eine geringe kriminelle Energie aufbringen", heißt es in einem von der Ispa herausgegebenen Positionspapier zum Thema.
Am Ende zahlt immer der Bürger
"In dieser Angelegenheit sind noch so viele Fragen offen, die unbedingt vorher geklärt werden müssen", appelliert Einzinger an EU-Rat und -Kommission, keine vorschnellen Entscheidungen zu fällen. Zu den ungeklärten Frage gehöre auch, wer die Kosten für die Speicherung zu tragen habe. Wobei, so Einzinger, "aus volkswirtschaftlicher Frage jetzt schon klar ist, dass am Ende immer der Bürger zahlt – über höhere Kosten von Telekommunikationsleistungen oder über vom Staat eingehobene Steuern".
Marginaler Sicherheitsgewinn, massiven Eingriffe
Summa summarum steht für die Ispa der marginale Sicherheitsgewinn durch eine generelle Speicherpflicht in keinem Verhältnis zu den massiven Eingriffen in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben, in das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf Datenschutz.