Klagenfurt - Die Kärntner Grünen werden bei der Landtagssitzung am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Jörg Haider (B) einbringen. Landessprecher Rolf Holub begründet diesen Schritt mit dem "Debakel" der Wörtherseebühne, für die Haider verantwortlich sei. Dass der Antrag keine Chance hat, angenommen zu werden, sei ihm bewusst, doch könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

"Der Landeshauptmann hat selbst die politische Verantwortung übernommen", betonte Holub bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Trotz der bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und dem nun vorliegenden Rechnungshofbericht sei von Konsequenzen aber weit und breit nichts zu sehen: "Es reicht mir nicht, dass einer sagt, er trägt die Verantwortung, ich frage mich, wo trägt er sie hin?"

Orange Krawatte

Die Grünen würden Haider unter anderem deshalb misstrauen, "weil er heute A sagt und morgen B macht", sagte Holub. Haider hätte mehrfach erklärt, es werde kein Cent an Steuergeld mehr in die Seebühne fließen, insgesamt sei im Budget 2006 aber eine Million Euro vorgesehen. Haider sei offenbar überfordert, lasse die Abgeordneten seine Arbeit als Finanzreferent erledigen und setze die falschen Prioritäten, kritisierte Holub. "Man muss in diesem Land offenbar nur eine orange Krawatte anlegen, um einen Spitzenjob zu bekommen, der Landeshauptmann hat Kärnten zu einer Orangenrepublik gemacht."

Trotz der Aussichtslosigkeit des Antrags habe man sich dazu entschieden, ihn einzubringen, denn er habe Signalwirkung. Behandelt wird der Misstrauensantrag in der Donnerstag-Sitzung im Landtag nicht. Er werde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, wann er dort aufs Tapet komme, sei noch unklar, sagte der Grün-Abgeordnete.

Holub rief ÖVP und auch SPÖ dazu auf, sich dem Schritt der Grünen anzuschließen: "Die SPÖ hat das Problem, dass sie mit dem linken Flügel wild flattert, mit dem rechten aber Haider stützt, nun sollte sie endlich Verantwortung für das Land übernehmen". Ob die ÖVP sich den Grünen anschließen wird, war am Mittwoch noch offen. Vorgespräche habe es gegeben, die ÖVP-Mandatare müssten die Frage aber erst diskutieren. (APA)