Wien - Fünf Tage vor der Landtagswahl beschäftigt der Wiener Wahlkampf auch den Nationalrat: In einem Dringlichen Antrag zur Arbeitsmarktsituation schießt sich die ÖVP am Mittwoch auf das "Schlusslicht" Wien ein. Wirtschaftsminster Martin Bartenstein (V) wird darin aufgefordert, "aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien" Gespräche mit der Landesregierung zu führen. Der Dringliche Antrag ist nach über zweistündiger Debatte angenommen worden. ÖVP und Freiheitliche stimmten erwartungsgemäß dafür, SPÖ und Grüne ebenso erwartungsgemäß dagegen. Wegen dieser Dringlichen wurde ein ursprünglich von den Grünen geplanter Dringlicher Antrag zur Grundsicherung (ebenfalls ein Wiener Wahlkampfthema) verhindert.

Die große Regierungspartei verweist in ihrem Antrag darauf, dass die Zahl der Beschäftigten in ganz Österreich von 1999 bis 2004 um drei Prozent gestiegen sei. "Im Schlusslicht Wien" sei die Beschäftigung dagegen um 2,5 Prozent gesunken. Die "rote Laterne" trage Wien auch bei der September-Arbeitslosigkeit (9,2 Prozent gegenüber österreichweiten 6,3 Prozent). Und beim Wirtschaftswachstum liege Wien mit 0,6 Prozent ebenfalls "unter den Schlusslichtern", kritisiert die ÖVP.

Wirtschaftsminister Bartenstein wird daher aufgefordert, Gespräche mit der Wiener Landesregierung um Bürgermeister Michael Häupl zu führen - und zwar über einen "zielgerichteten Einsatz der öffentlichen Mittel". Außerdem bittet die ÖVP ihren Minister um die "Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik" auf Bundesebene und ersucht ihn, für eine "rasche und effiziente Umsetzung" des kürzlich beschlossenen Arbeitsmarktpaketes zu sorgen.

Da das Vorschlagsrecht für Dringliche Anfragen und Anträge am Mittwoch bei der ÖVP liegt, kommen die Grünen nicht zum Zug. Sie wollten ursprünglich dringlich über die Grundsicherung diskutieren. Debattiert und abgestimmt wird der Dringliche Antrag der ÖVP ab 15.00 Uhr.

Rieder: "Primitiver Versuch"

Als "Armutszeugnis für die ÖVP" hat der Klubobmann der SPÖ im Wiener Rathaus, Christian Oxonitsch, am Mittwoch den Dringlichen Antrag zur Arbeitsmarktsituation im Nationalrat gewertet, in dem sich die ÖVP auf das "Schlusslicht" Wien einschießt. "Weil die Wahl bevorsteht, wird jetzt offensichtlich auf allen Ebenen gegen Wien gewettert", kritisierte er. Auch Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) sprach von "Wahlkampftheater".

Für Rieder ist dies ein "primitiver Versuch, die Wiener Wirtschaft schlecht zu machen, um damit die Stadtregierung zu treffen. Anscheinend soll nach den wenig erfolgreichen Auftritten der ÖVP-Landeshauptleute und ÖVP-Regierungsmitglieder in Wien jetzt auch das Parlament für Hahn und Co herhalten." Wenn Bartenstein von der eigenen Partei zum Handeln aufgefordert werde, bedeute dies im Klartext, dass er bisher für Wien nichts oder zu wenig getan habe.

Oxonitsch betonte, dass die Zahl der Beschäftigten in Wien in den vergangenen zehn Jahren um 57.000 gestiegen sei, was ein Plus von 6,8 Prozent bedeute. Seit August 2004 habe Wien auch die Trendumkehr am Arbeitsmarkt besser als alle anderen Bundesländer geschafft: "Die Arbeitslosigkeit in Wien ist viele Monate zurückgegangen. Die Zahl der Schulungsteilnehmer in Verhältnis zu den Arbeitslosen lag im September österreichweit bei 18,34 Prozent, in Oberösterreich bei 25,5 Prozent, in Wien dagegen nur bei 18,1 Prozent." Wien biete die meisten Arbeitsplätze und habe die höchste Erwerbsquote, vor allem auch die höchste Frauenerwerbsquote. (APA/red)