Klagenfurt - Wenig Neues brachte die Debatte über die Problematik der zweisprachigen Ortstafeln am Donnerstag im Kärntner Landtag. Die Parteien blieben durchwegs bei ihren Positionen. Das BZÖ will nichts ohne die Bevölkerung unternehmen. SPÖ und ÖVP orteten ein "Ablenkungsmanöver" von den aktuellen Problemen des Landes, die Grünen betonten die Bereicherung, die Kärnten durch die Volksgruppe zuteil würde, die FPÖ sprach sich gegen eine "Markierung als slowenisches Gebiet" durch die Aufstellung der Tafeln aus.

Landeshauptmann Jörg Haider (B) meinte, es müssten ein paar Dinge ins rechte Licht gerückt werden. Kärnten habe über den Staatsvertrag hinaus vieles für die Volksgruppe getan. Der Landeshauptmann zählte die Leistungen des Landes für die Volksgruppe auf, von den Kindergärten über die Amtssprache bis zur slowenischen Musikschule und zur Wirtschaftsförderung. Haider wies daraufhin, dass etwa die slowenischsprachigen Kindergärten besser behandelt würden als die deutschsprachigen. Zum Volksgruppengesetz meinte er: "Es gibt die Volksgruppengesetzgebung von 1976/77, die haben wir im Mai dieses Jahres auch umgesetzt und erfüllt."

Zum VfGH-Urteil von 2001 gebe es unterschiedliche Auffassungen. Diese reichten vom Nichts-Tun bis zum Aufstellen von 400 Ortstafeln, daher könne man nur etwas unternehmen, wenn es einen politischen Konsens gebe. Es sei "politische Feigheit", nicht zugeben zu wollen, dass der Staatsvertrag erfüllt sei. BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch unterstrich, es werde eine Lösung nur mit der Bevölkerung geben, er könne sich auch eine Volksbefragung in den Gemeinden vorstellen.

SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy wiederum mahnte ein, dass der Respekt vor den Höchstgerichten gewahrt bleiben müsste. Das Vertrauen in den Rechtsstaat müsse erhalten bleiben, dies sei vor allem für den "kleinen Mann" von Bedeutung, der es sich nicht richten könne. Dieser müsse auf die Rechtsstaatlichkeit vertrauen können. Es gebe eine Bandbreite, doch Handlungsbedarf sei eindeutig gegeben. Ambrozy warnte jedoch davor, den konsensualen Weg, der bisher gegangen worden sei, zu verlassen.

Von einem Ablenkungsmanöver" sprach SPÖ-Klubchef Karl Markut, die Aktuelle Stunde sei "nicht wirklich aktuell". Aus Sicht der SPÖ müsste jetzt der Bundeskanzler eine entsprechende Verordnung erlassen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden müsste. Die Hauptaufgabe komme aber dem Landeshauptmann zu, so Markut. Dieser habe eine gemeinsame Lösung und den Dialog zu suchen, denn: "Der Weg zur Lösung kann nur im Dialog liegen."

ÖVP-Fraktionsführer Raimund Grilc sah ebenfalls ein Ablenkungsmanöver: "Was in 50 Jahren nicht erreicht wurde, kann in einer Stunde nicht gelöst werden." Im Gegensatz zur SPÖ meinte er aber, dass die Kärntner Politik am Zug sei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hätte sich enorm um einen Kompromiss bemüht, es sei auch eine an sich tragfähige Lösung gefunden worden, die leider am Kärntner Abwehrkämpferbund gescheitert sei. Die BZÖ-SPÖ-Koalition solle den Mut aufbringen, die Frage auch mit einer "qualifizierten Mehrheit" einer Lösung zuzuführen.

Der Grüne Landessprecher Rolf Holub meinte: "Der Ortstafelkonflikt gehört zu Kärnten wie die Käsnudeln." Im Gegensatz zu Haider sah er die Volksgruppengesetzgebung von 1976/77 nicht erfüllt, es würden mindestens neun Tafeln fehlen.

FPÖ-Obmann Franz Schwager sprach sich dezidiert gegen weiter zweisprachige Ortstafeln aus: "Wir wollen nicht, dass Unterkärnten sozusagen als slowenisches Gebiet markiert wird." Es könnten keine Tafeln aufgestellt werden, weil es in der Bevölkerung keine Akzeptanz dafür gebe. (APA)