FPÖ und Grüne wollen die Handymasten-Steuer im NÖ Landtag erneut thematisieren: Sie haben für die kommende Sitzung am Donnerstag, dem 27. Oktober, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Handymastensteuer: Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion" beantragt.

Ziel beider Parteien sei die Abschaffung des Gesetzes, das am 1. Jänner 2006 in Kraft treten soll. In einer Aussendung erinnerten die Grünen heute, Donnerstag, weiters daran, dass die kommende Landtagssitzung die "letzte Chance für einen rechtzeitigen Ausstieg" darstelle. "Die ÖVP sollte diese Möglichkeit nutzen, um diese wettbewerbsverzerrende und rechtlich nicht haltbare Steuer abzuschaffen", so Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Ein Oppositionsantrag zur Abschaffung der Steuer liege vor und müsse nun behandelt werden. Die nächste Landtagssitzung findet erst im Dezember statt. "Im Dezember ist es zu spät, um das Gesetz und die damit Tariferhöhungen zu verhindern", so Petrovic. Die Sendeanlagenabgabe stand bereits Ende Juni 2005 - rund eine Woche nach dem Beschluss - im Zentrum einer ebenfalls von "Grün-Blau" beantragten Aktuellen Stunde.(APA)