Heidi Weinhäupl

Im österreichischen Internet sollte das drinnen sein, was draufsteht - also das, was die Webadresse vermuten lässt. Zumindest laut Innsbrucker Landesgericht: In einer einstweiligen Verfügung wurde dem Betreiber der Internetseite www. bundesheer.at, Gerhard Egger, bis zur endgültigen Klärung des Falles verboten, auf seiner Seite etwas zum Thema Landesverteidigung zu veröffentlichen.

Das Verteidigungsministerium hatte den Unternehmer geklagt, da Verwechslungsgefahr mit der offiziellen Heeresseite www.bundesheer.gv. at bzw. www.bmlv.gv.at bestünde, wodurch der Republik ein Schaden erwachse. Die Endung ".at" kennzeichnet eine österreichische Internet-adresse, ".gv" steht für government, also Regierungsorganisationen.

Egger will gegen die einstweilige Verfügung Rekurs einlegen. Doch, so der Unternehmer im Gespräch mit dem STANDARD, "der Streitwert liegt mittlerweile immerhin schon bei 700.000 Schilling."

Die meisten Domain-Streitigkeiten konnten bisher aufgrund des Markenrechtes geregelt werden. Da dieses für den Staat nicht gilt, fußt die Anklage darauf, dass der Begriff "Bundesheer" geschützt sei, da er in der Verfassung und im Heeresgesetz zu finden sei.

Richtungsweisend

Der Pressespecher des Verteidigungsministeriums, Reinhard Raberger, begrüßt die einstweilige Verfügung als "richtungsweisenden Schritt in der Auseinandersetzung zwischen staatlichen und privaten Einheiten". Auch im Hinblick auf andere Internet-Adressen: "Die deutsche Marine kämpft mit einem ähnlichen Problem", verweist Raberger. Auf www.marine.de wird zur Zeit ein Kleinanzeigenmarkt für Bootsmotor-Ersatzteile betrieben, die Marine klagte Anfang April.

Auch wenn das Verteidigungsministerium das Verfahren gegen Gerhard Egger gewinnt, sind noch nicht alle Internetdornen entfernt: So musste eine andere Klage fallen gelassen werden. Der Geklagte, ein Steirer, hat die Rechte an seiner "Sergeant-Pepper-Seite" (www. bundesheer.com) an ein US-Unternehmen übertragen.

Ebenfalls in sicherer Entfernung, nämlich in New York, sitzt auch der Betreiber von www.fpo.at. Unter dieser Adresse wird eine Fälschung der Internetseite der FPÖ betrieben, die vom Layout her kaum von der echten Seite (www.fpoe.at) zu unterscheiden ist. Das Handelsgericht hatte die Klage der FPÖ abgewiesen, derzeit beschäftigt sich das Landesgericht Wien mit dem Fall.