Die niederösterreichischen Grünen haben auf ihrer Website den kompletten Pakt im Wortlaut veröffentlicht. Im Folgenden einige Auszüge aus dem "Mobilfunkpakt Niederösterreich":
"Der Mobilfunkpakt soll eine effiziente funktechnische Erschließung des Landes Niederösterreich unterstützen", heißt es in der Präambel des Paktes. Mit dem Land Niederösterreich werde ein "Mitwirkungsverfahren für den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze vereinbart" und "dieses den Gemeinden freiwillig angeboten". "Die Entscheidung in Genehmigungsverfahren soll dadurch vereinfacht sowie der notwendige Ausbau einer Telekommunikationsinfrastruktur unterstützt werden, wobei die Bedürfnisse und Besorgnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden", heißt es wörtlich.
"Verbesserte Koordination"
Als angestrebtes Ziel gelte die "verbesserte Koordination des zukünftigen Ausbaus der Funknetze mit Land und Gemeinden", heißt es weiter. Die Erhaltung und Steigerung des Versorgungsgrads und der -qualität des Mobilfunknetzes sollen dabei gleichzeitig aber sichergestellt sein, ebenso wie die technische Machbarkeit, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, die Wirtschaftlichkeit und kostengünstige Angebote sowie die Genehmigungsfähigkeit.
"Die gemeinsame Nutzung von bestehenden und neu zu errichtenden Standorten für Mobilfunkstationen wird favorisiert", heißt es im Pakt zu den Zielen und Vereinbarungszwecken. Bei allen neuen Mastenstandorten wurde bei freistehenden Antennentragemasten, die in der "Verfügungsgewalt der Mobilfunkbetreiber stehen, ein Mehrfachnutzungsanteil von 80 Prozent vereinbart. "Die Mitbenutzung von Masten anderer Organisationen wie etwa Energieversorger, ORF, ORF, ÖBB oder Verkehrsinfrastrukturaufbauten wird von allen Teilnehmern des Mobilfunkpaktes angestrebt und nach Kräften unterstützt", heißt es wörtlich.
"...gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe..."