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Lewis Libby trat nach Bekanntwerden der Anklage zurück

Foto: AP/Monsivais
Die Anklageerhebung gegen den Stabschef seines Stellvertreters Dick Cheney bringt US-Präsident George W. Bush in schwerste Bedrängnis: Die gesamte Vorgeschichte des Irakkrieges könnte jetzt neu aufgerollt werden.

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Fünffache Anklage hat Sonderermittler Patrick Fitzgerald am Freitag gegen Lewis "Scooter" Libby, den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, erhoben. Die schwerwiegendsten Anklagepunkte lauten auf Meineid, falsche Aussage und Behinderung der Justiz. Libby drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 30 Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 1,25 Millionen Dollar, teilte der Ankläger mit. Libby trat unmittelbar nach Bekanntgabe der Anklageerhebung zurück.

Aus dem Umkreis des Sonderermittlers verlautete zugleich, Vizestabschef und engster Berater von Präsident George W. Bush, Karl Rove, werde in dem Verfahren um die Enttarnung einer CIA- Agentin vorerst nicht angeklagt, die Ermittlungen gegen ihn gingen jedoch weiter.

Libby sprach von einem "traurigen Tag" und beteuerte seine Unschuld: Er habe bei den Ermittlungen gemäß seinem Erinnerungsvermögen ausgesagt und erwarte, dass er im anstehenden Prozess "völlig entlastet" werde, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Die Anklage gegen Libby bezieht sich auf dessen mehrmalige Aussagen vor der von Fitzgerald vor 22 Monaten eingesetzten Anklagejury (Grand Jury): Mehrere Zeugen hätten seiner Version der Ereignisse widersprochen, dass er die Identität der CIA-Geheimagentin Valerie Plame erst von Journalisten erfahren habe. Vergangene Woche wurde berichtet, Libby habe schon vor dem "Outing" der Agentin durch den rechts stehenden Kolumnisten Bob Novak ein Gespräch mit seinem Chef, Vizepräsident Dick Cheney, geführt, in dem auch der Name und der Beruf von Plame gefallen sein sollen.

Diffamierung

Plames Ehemann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, hatte während der Vorbereitungen für den Irakkrieg bei einer Reise nach Niger festgestellt, es gebe keine Beweise für Behauptungen der Bush-Regierung, Saddam Hussein habe geplant, in Afrika Uran einzukaufen. Am 6. Juli 2003 publizierte Wilson in der New York Times eine scharfe Kritik an der Regierung, worauf eine Diffamierungskampagne gegen Wilson losging, in deren Verlauf Plame enttarnt wurde.

Die Anklage gegen Libby ist die erste gegen einen aktiven Beamten des Weißen Hauses seit 1875. Präsident Bush und sein Stab sind sich wohl bewusst, was die Anklage bedeutet: Während eines gerichtlichen Verfahrens, das aller Voraussicht nach erst im Spätwinter beginnen würde, könnte eine ganze Riege hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses als Zeugen vorgeladen werden. Das würde die Arbeit der Bush-Regierung wesentlich beeinträchtigen.

Vorgeschichte des Irak-Krieges

Die Anklage gegen Libby könnte auch die sprichwörtliche Büchse der Pandora öffnen: Seit Wochen spekulieren Kommentatoren und politische Beobachter, dass auch nur eine einzige Anklage die gesamte Vorgeschichte des Irakkrieges und die Rolle der CIA – und zwar in aller Öffentlichkeit – wieder aufrollen könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2005/APA/Reuters)