Wien - Das Karenzgeld für alle spaltet die Regierungspartner, ist aber auch innerhalb der FPÖ
umstritten: So schloss sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Dienstag der Skepsis ihres
Finanzministers an und forderte höhere Treffsicherheit für alle Sozialleistungen.
Die neue FP-Generalsekretärin Theresia Zierler ist im STANDARD-Gespräch jedoch dagegen,
Besserverdienende auszusortieren: "Das wäre nicht zielführend, weil die Verwaltungsausgaben
viel zu hoch wären. Da festzustellen, wo wir die Grenze einziehen, würde einen unheimlichen
Aufwand bedeuten. Für uns ist zwar die soziale Komponente entscheidend, aber wahrscheinlich
ist eine Einschränkung bei den Beziehern teurer als das Karenzgeld für alle. Außerdem steckt
doch die Philosophie dahinter, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist."
Damit läuft sie bei ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat offene Türen ein. Die rechnet
dem STANDARD vor, dass es nur rund 100 Personen wären, die wegen zu hohen Einkommens
ohne Anspruch wären. Dafür das Familieneinkommen von 80.000 Haushalten zu überprüfen
würde mehr kosten, als das Geld allen auszuzahlen. Außerdem halte sie es für ausgesprochen
"antiemanzipatorisch", wenn Frauen gut verdienender Män- ner kein Anrecht auf eigene
Absicherung hätten.
Abgesehen davon wäre es vor dem Verfassungsgerichtshof nicht haltbar, der eine Umverteilung
von Kinderlosen zu Familien gefordert hatte. "Das ist keine Sozial-, sondern eine
Familienleistung." Wenn die FPÖ nach ihrem Parteitag jetzt wieder mehr Zeit zum Nachdenken
ha- be, werde die Angelegenheit schnell bereinigt werden. "Wir werden das in den nächsten
Tagen klären."
(mon/völ)