Wien - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hält sich mit einem neuen Streikbeschluss für die ÖBB noch zurück. Im ÖGB-Bundesvorstand heute, Donnerstag, hat es keinen entsprechenden Vorratsbeschluss gegeben. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch begründete diesen Schritt damit, dass es bis jetzt noch keinen Regierungsbeschluss gebe. Wenn nötig, sei aber ein Streikbeschluss "sehr rasch möglich", sagte Verzetnitsch. Einen Grund für neue Verhandlungen mit der Regierung sieht Verzetnitsch nicht. Er betonte, dass sich die Gewerkschaft zwar Gesprächen nie verschließe, für Verhandlungen sehe er aber keinen Grund.

Verzetnitsch schließt Streik nicht aus

Vor der Sitzung hatte Verzetnitsch im "ORF-Radio" einen neuen Streikbeschluss nicht ausgeschlossen, sollte die Regierung nicht ihre vor zwei Tagen angekündigten Gesetzespläne zurückziehen, wonach Eisenbahner nicht länger vor Kündigung geschützt sind. Gleichzeitig hatte der ÖGB-Präsident seine volle Unterstützung für mögliche neue Kampfmaßnahmen bei den Eisenbahnern bekundet.

Eisenbahnergewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl hatte am Mittwoch von einer "absoluten Kriegserklärung" gesprochen und mit einem neuen Streik gedroht, sobald die Gesetzesnovelle in Begutachtung gebracht werden sollte.

Die Regierung will bis Mitte 2006 eine gesetzliche Änderung erreichen, die es den ÖBB ermöglichen soll, Mitarbeiter innerhalb des Konzerns zu versetzen, aber auch an dritte Unternehmen zu verleasen bzw. wenn sich der Betroffene weigert, ihn auch kündigen zu können. Laut Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sollen die ÖBB dadurch längerfristig rund 10.000 Mitarbeiter abbauen können.

2003 hatte der Konflikt um das Eisenbahndienstrecht zum größten Streik in der Zweiten Republik geführt und die ÖBB für drei Tage lahm gelegt. (APA)