Keine Verhandlungsposition
Kern der Vorwürfe ist, dass bis heute keine akkordierte österreichische Verhandlungsposition vorliegt. Thüllen führt dies unter anderem darauf zurück, dass Österreich, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern noch immer nicht die „Impact“-Studie im Auftrag von Wirtschafts- und Umweltministerium sowie Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer vorgelegt habe. In dieser werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Reach für Österreich untersucht.
„Die Präsentation wurde bereits verschoben. Wahrscheinlich ist zu wenig herausgekommen“, sagt Thüllen und verweist auf andere EUund Länderuntersuchungen, die durch die Bank zu dem Schluss kommen, dass Reach für die Chemieunternehmen zu keinen nennenswerten Belastungen führt.
Thüllen: „Selbst EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Kostendebatte über Reach nach der EU-Studie für beendet erklärt.“ Auch das in Österreich gerne angeführte Argument, Reach belaste den Mittelstand, sei entkräftet worden. „Da werden mittelständische Betriebe mit Falschinformationen instrumentalisiert.“ Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wurde dem Standard erklärt, dass die Untersuchung noch nicht fertig gestellt ist.
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