Madrid/Wien - Der Chef der verbotenen baskischen Batasuna-Partei Arnaldo Otegi ist vom spanischen Höchstgericht in Madrid wegen Beleidigung des Königs zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Laut spanischen Medienberichten hatte Otegi am 26. Februar 2003 bei einer Pressekonferenz erklärt, König Juan Carlos sei als Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte auch "Chef der Folterer".

Recht auf Meinungsfreiheit

"Er zwingt unserem Volk sein monarchistisches Regime mit Folter und Gewalt auf", sagte Otegi damals. Mit seinem Urteil revidierte das Oberste Gericht Spaniens ein Urteil eines baskischen Gerichts, demzufolge die Äußerungen Otegis durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Otegi ist der bekannteste Politiker, der für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt. Ende der 80er Jahre wurde er der Beteiligung an einer von der Terrororganisation ETA organisierten Geiselnahme für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Batasuna-Partei verboten

Die Batasuna-Partei war im Jahr 2003 vom Obersten Gerichtshof mit der Begründung verboten worden, sie sei Teil der ETA, die für zahlreiche Anschläge und Entführungen verantwortlich ist.

Auch nach dem Verbot behielt Otegi zunächst seinen Sitz im baskischen Regionalparlament, weil sich seine Fraktion umbenannte. Bei der Regionalwahl am 17. April im spanischen Baskenland (Euskadi) durfte er jedoch nicht mehr antreten und verlor mit seinem Mandat auch die Immunität vor Strafverfolgung. (APA)