Geschlechterpolitik
Arbeiterkammer gegen Mehrbelastungen für AlleinerzieherInnen
Rauch-Kallat kritisiert diesen "haltlosen Vorwurf"
Redaktion
Wien - Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, kritisierte am Mittwoch die
von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich, da diese
einkommensschwache Haushalte übermäßig stark treffen würden. In einer Pressekonferenz meinte er,
dass es vor allem zu einer Verschärfung der Situation von Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher
kommen werde. Tumpel forderte ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. "Teilfamilien"
Statistisch sei erwiesen, dass in Österreich 25 Prozent aller Partnerschaften oder Ehen mit mindestens
einem Kind sogenannte "Teilfamilien" (d.h. ein alleinerziehender Elternteil) sind, so Tumpel. Das Wort
"Alleinerzieherinnen" komme jedoch im Regierungsübereinkommen überhaupt nicht vor. Kinder
würden von der Regierung als Zukunft des Landes präsentiert, jedoch werde ein Viertel davon negiert.
Von sozialer Treffsicherheit könne daher keine Rede sein, meinte Tumpel, der auf die gleichzeitige
Förderung von Beziehern höherer Einkommen, etwa durch Wegfall der Höchstverdienergrenze für die
Mehrkindstaffel, verwies.
Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen seien von den Steuern- und Gebührenerhöhungen, von der
Krankenversicherungsreform und vor allem von der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei
Arbeitslosigkeit überproportional betroffen, so der AK-Präsident. Ein Arbeitsplatz, der mit der
Kinderbetreuung vereinbar ist und ein existenzsicherndes Einkommen bietet, sei dadurch umso
schwieriger zu finden. Die AK kritisiert die Reduktion der Geldmittel für Qualifizierungsmaßnahmen
und Wiedereinstiegsmaßnahmen. Außerdem befürchtet sie durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten
im Handel eine weitere Minderung der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf.
Als wesentliche Forderungen der AK nannte Tumpel die Verbesserung der Qualität von
Kinderbetreuungseinrichtungen sowie deren Anpassung an Arbeitszeiten der Elternteile, ein
flächendeckendes Angebot an Beratungseinrichtungen für Frauen sowie den Ausbau von
Qualifizierungs- und Wiedereinstiegsmaßnahmen.
Rauch-Kallat: Haltloser Vorwurf
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete den Vorwurf von AK-Präsident Herbert Tumpel, die Regierung würde Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen verstärkt belasten, als vollkommen haltlos. In einer Aussendung meinte Rauch-Kallat am Mittwoch, dass gerade auch alleinerziehende Eltern und deren Kinder von den Familienleistungen der Regierung profitieren würden.
Das Familienpaket habe für alle Familien wesentliche finanzielle Unterstützung gebracht, das "Karenzgeld für alle" sei das beste Beispiel dafür, dass die Politik der Bundesregierung gerade Frauen in schwierigen Situationen unterstützen möchte. Außerdem erklärte die ÖVP-Generalsekretärin, dass Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen mit weiteren Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten, variablen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen und einer Vielfalt an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unterstützt werden müssten.
Alfred Gajdosik, AK-Vizepräsident und ÖAAB-Spitzenkandidat für die AK-Wahl kritisierte in einer Aussendung die Aussagen Tumpels und meinte, der ÖAAB habe in der Familienpolitik gezeigt, was eine effiziente Arbeitnehmervertretung für die Familien zu leisten imstande sei. (APA)