Wien - Die Aussendung des Gesetzesentwurfs zur Reform der Beamtenpensionen sei kontraproduktiv für ein
sachliches Klima bei den kommenden Verhandlungen, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten (GdG), Günter Weninger. "Offensichtlich haben die Vertreter der neuen Bundesregierung die guten
Umgangsformen verlernt", meinte er am Mittwoch in einer Aussendung.
"Bislang wurde mit der Aussendung von Gesetzesentwürfen gewartet, bis zwischen den Verhandlungspartnern zumindest
weitgehende Einigung über Sachfragen herrscht", so Weninger. Nun stelle sich die Frage, ob Verhandlungen überhaupt
noch gewünscht oder sinnvoll sind. Die Regierungsmitglieder seien sich offenbar nicht bewusst, dass sie mit einer
derartigen Vorgangsweise die ohnehin gespannte innenpolitische Lage zusätzlich anheizen, so der GdG-Vorsitzende.
Die Regierung setze damit "eine Spirale der Eskalation in Gang". Sollte die Regierung weiterhin durch eine derartige
Vorgangsweise ihr Desinteresse an Verhandlungen bekunden "wird sie auch die Konsequenzen von etwaigen
erzieherischen Maßnahmen zu tragen haben", drohte Weninger. (APA)