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Der britische Außenminister Jack Straw kritisierte die "verzerrte Natur" des EU-Budgets.

Foto: EPA/Ansotte
Brüssel - Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jack Straw hat die harte Linie seines Landes bei den Verhandlungen um die Finanzierung der Europäischen Union zum Auftakt der neuen Gespräche am Montag verteidigt. Der Briten-Rabatt sei "gerechtfertigt", betonte Straw vor Beginn des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel. Der Rabatt sei eine "Anomalie innerhalb einer Anomalie".

"Verzerrte Natur des Budgets"

London sei bereit, über den derzeit rund 5,5 Mrd. Euro schweren Briten-Rabatt zu verhandlen, dies könne aber nur im Kontext des gesamten EU-Haushaltes geschehen. Straw kritisierte die "verzerrte Natur des Budgets", ohne auf die von London kritisierten Agrarbeihilfen einzugehen, von denen vor allem Frankreich profitiert. Straw betonte er werde selbst "so hart wie möglich arbeiten", um eine Einigung im EU-Finanzstreit bis Dezember zu ermöglichen, dies sei aber "schwierig".

"Ich gehe davon aus, dass wir frischen Wind aus Hampton Court haben", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) in Hinblick auf den vergangenen EU-Gipfel vor Beginn des Treffens. "Die britische Präsidentschaft hat sich ja vorgenommen, dass wir bis Dezember die Vorbereitungsarbeiten intensivieren. Wir werden sie dabei unterstützen."

Noch keine Zahlen

Die EU-Außenminister werden nach den Planungen der britischen EU-Präsidentschaft am heutigen Montag noch nicht über konkrete Budgetposten des rund 870. Milliarden schweren Pakets verhandeln. Die Verhandlungen waren im Juni gescheitert, nachdem vor allem der britische Premier Tony Blair in der Frage des Briten-Rabattes hart geblieben ist. (APA)