Das EU-Parlament ist der Gewinner des erst
zum zweiten Mal in sieben Jahren vergebenen Positivpreises der "
Big
Brother Awards
". Am Montag, wird es
mit dem "Defensor Libertatis" ausgezeichnet und zwar für das Engagement
und den Mut der Parlamentarier, geschlossen gegen den Entwurf zur
Patentierbarkeit von Software und gegen eine Weitergabe von Flugdaten an
die USA aufzutreten. Stellvertretend für das Europäische Parlament werden
die EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger und Maria Berger den Preis
entgegennehmen.
"Richtlinie zur Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen"
Am Beispiel der im Parlament abgelehnten "Richtlinie zur Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen" hat sich gezeigt, dass die
Parlamentarier sehr wohl die Interessen der Bürger wahrnehmen. Entgegen
massiver Lobbyarbeit der Wirtschaft und dem ausgeübten Druck durch die
EU-Kommission wurde die Richtlinie mit großer Mehrheit für ungenügend
befunden. Damit stellte sich das Parlament eindeutig hinter die Tausenden
kleinen und mittleren europäischen Softwarebetriebe, die allein schon aus
finanziellen Gründen beim Patentpoker gegen die Großen nicht mithalten
hätten könnten.
Neue Sorgen
Doch gibt es für die Datenschutzwächter schon wieder neuen Grund zur
Sorge. Wie Christian Jeitler von
quintessenz
auf Anfrage von pressetext erklärt, gäbe es seit geraumer Zeit einen von
Irland, Großbritannien, Schweden und Frankreich entworfenen
Richtlinienentwurf, genannt "Data Retention", der sich für eine
Überwachungsunion Europa ausspreche. Konkret gehe es dabei um einen
Antrag zur verpflichtenden Speicherung der Telekom- und
Internet-Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 48 Monaten, um diese bei
Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen zu können. Dabei sei
vor allem im Internetbereich nicht klar, welche Daten genau erhoben
würden. "Es bleibt die Hoffnung, dass die Parlamentarier auch dem
immensen Druck in dieser Hinsicht standhalten", so Jeitler gegenüber
pressetext. (pte)