Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) denkt offenbar nicht daran, von dem bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ vereinbarte "Kinderbetreuungsgeld für alle" abzurücken. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er am Mittwoch auf das Regierungsprogramm. Wie er betonte, sei niemand daran interessiert, sich schon nach drei Monaten von dem Koalitionspaket zu verabschieden: "Daran denkt doch kein Mensch." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hielt sich in der Frage des Kinderbetreuungsgeldes bedeckt.
Die neue FPÖ-Chefin betonte, dass natürlich das Koalitionsabkommen weiter gelte. Trotzdem gebe es für die einzelnen Minister kein Denkverbot. Dabei spielte sie auf Überlegungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, das Karenzgeld sozial zu staffeln. Riess-Passer selbst wollte sich jedenfalls nicht festlegen und verwies auf eine Studie, die bis Jahresende Vorschläge zu einer Verbesserung der Treffsicherung bei Sozialleistungen wie etwa bei der Wohnbauförderung liefern soll. In Auftrag gegeben ist die Studie allerdings noch nicht. Bundeskanzler Schüssel erklärte, dass man sich derzeit noch im Ausschreibungsverfahren befinde.
Prüfung der Treffsicherheit der Sozialleistungen
Auch der Bundeskanzler bekannte sich zu einer Prüfung der Treffsicherheit der Sozialleistungen, wobei er den Ergebnissen der Studie nicht vorgreifen wollte. Beim Karenzgeld verwies er auf den derzeit noch geltenden Versicherungsanspruch, der eine Staffelung zum jetzigen Zeitpunkt verfassungsrechtlich unmöglich mache. Allerdings soll das Kinderbetreuungsgeld nach den Plänen der Regierung ab 2002 von einer Versicherungs- zu einer Sozialleistung umgewandelt werden.
VP-Klubobmann Andreas Khol meinte zum Thema Kinderbetreuungsgeld, es gelte das Regierungsabkommen. Zu einer vorhergehenden Äußerung von Grasser, wonach einen niemand daran hindere, gescheiter zu werden, sagte Khol, es gebe ein Versprechen an die Bevölkerung, dass die Regierung einzuhalten gedenke. (APA)