Unter dem Notstandsrecht tat dies bisher nur die nordfranzösische Stadt Amiens, in der Jugendliche unter 16 Jahren ab Mitternacht nicht mehr ohne Begleitung auf die Straße durften. Andere Städte wie Orleans setzten zwar auch Ausgangssperren für Minderjährige in Kraft, die allerdings auf normalem Recht basierten.
Liste der Städte
In der Nacht veröffentlichte die Regierung die Liste mit den Gebieten, in denen der Ausnahmezustand nach dem Notstandsrecht von den Präfekten verhängt werden kann. Sie umfassen 25 Departements ganz oder zum Teil, darunter auch die Regierungsbezirke in der Hauptstadtregion, wo die Unruhen vor knapp zwei Wochen begonnen hatten. Verstöße gegen Ausgangssperren können mit Gefängnisstrafe von zwei Monaten und/oder einer Geldstrafe von 3750 Euro belegt werden. Gleichzeitig sind Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss bei Verdacht auf Waffenbesitz möglich.
Krawalle verloren an Intensität
Mit diesem Vorgehen reagiert die Regierung auf die anhaltende Gewalt in zahllosen Vorstädten Frankreichs. Nach Polizeiangaben verloren die Krawalle in der Nacht zum Dienstag leicht an Intensität, nachdem in der Vornacht ein vorläufiger Höhepunkt der Unruhen erreicht worden war.
"Entschlossenheit, Kaltblütigkeit und Augenmaß"
Die Regierung gehe mit "Entschlossenheit, Kaltblütigkeit und Augenmaß" vor, meinte Sarkozy; mit diesem Erlass könne die Polizei nun auch "präventiv" handeln. Insgesamt sind 9500 Sicherheitskräfte im Einsatz, nachdem Premier Dominique de Villepin am Vortag eine neuerliche Verstärkung der Bestände um 1500 Polizisten angekündigt hatte. Die Aufbietung von Streitkräften lehnte er ab.
Großeinsätze
Einzelne Städte haben bereits Ausgangssperren verhängt. In Orleans dürfen Jugendliche unter 16 Jahren zwischen 21 und 6 Uhr nicht mehr auf die Straße. Auch einzelne Banlieues rund um Paris wie etwa Le Raincy haben solche Ausgehverbote erlassen. Die Krawalle hatten sich aber schon am Vortag vor allem in Provinzstädte wie Toulouse verlagert, nachdem die Polizei im Norden von Paris Großeinsätze gefahren hatte.