Hälfte der Anbieter
Von den 184 Heimen werden rund die Hälfte von gemeinnützigen Trägern wie Caritas und Volkshilfe betrieben, die der Verordnung bereits Folge geleistet haben. Von Privaten haben hingegen nur elf unterschrieben, kaum zehn Prozent. Jenen, die sich weigern, könnten auf Sicht die Pfleglinge ausgehen - Neuzugänge werden nun in Richtung jener Heime, die Verträge haben, umdirigiert.
"Pflegenotstand"
Einer der großen privaten Betreiber, der frühere Vorstandsdirektor der Landeskrankenanstalten Gesellschaft Gerhard Moser, hat in einem offenen Brief an Landesrat Flecker vor einem "Pflegenotstand" gewarnt. Unabhängige Gutachter hätten vorgerechnet, dass 25 Prozent Mehrkosten durch ein Tariferhöhungsangebot von 4,6 Prozent "alle seriös wirtschaftenden Heime in absehbarer Zukunft in Konkurs treiben werden". Fleckers Ziel seien offenbar "verstaatlich dirigistisch gelenkte Heime", so Moser. Außerdem äußert er die Vermutung, dass bestehende, aber nicht mehr benötigte Krankenhäuser, für die es Standortgarantien gibt, in Pflegeheime umgewandelt werden könnten.
Die Regelung richte sich auch gegen die Betroffenen: Nachdem die freie Heimwahl gefallen sei und jeder bezuschusste Pflegebewohner in Zukunft nur mehr in das Heim gehen dürfe, das einen "Unterwerfungs-Vertrag" unterzeichnet habe, schränke sie das Wahlrecht ein und käme eine "Entmündigung" gleich. Die Aufforderung Mosers, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, lehnt der Sozialreferent allerdings ab.
Zehn-Jahres-Frist