Kein Pardon für Ungarn
Kein weiteres Pardon der Finanzminister und der Kommission gibt es jedoch für Ungarn. Weil das Defizit heuer auf 6,1 Prozent steigt und Brüsseler Empfehlungen zur Konsolidierung in Budapest ignoriert worden waren, drohte Almunia am Dienstag sogar die Streichung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds an.
Dass Deutschlands neuer Regierung mehr Zeit zur Budgetkonsolidierung eingeräumt wird, dafür hatte sich auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingesetzt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte sich dagegen ausgesprochen. Am Dienstag kritisierte Grasser die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Deutschland werde sein Budget nur über die Ausgabenseite konsolidieren können.
Verlustabzüge gestrichen
Der scheidende Finanzminister Hans Eichel unternahm dazu am Dienstag einen Schritt: Die Abzugsfähigkeit von Verlusten von Steuersparmodellen wie Windkraft- und Medienfonds werden bereits ab 10. November gestoppt. Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum sind auch nicht in Sicht: Die deutsche Wirtschaft soll nächstes Jahr nur um ein Prozent steigen, meinen die Wirtschaftsweisen, die ihre Prognosen heute, Mittwoch, vorstellen.