"Das ist und bleibt unbegreiflich", stellte Patzelt fest. Er verlangte bei Polizeiübergriffen die Schaffung von "eigenen Ermittlergruppen im Justizbereich", die in derartigen Fällen sofort die Erhebungen übernehmen sollten.
Keine Bedingungen für faires Verfahren
Dass der Prozess erst zwei Jahre nach dem Tod Wagues starten konnte, stellt für Patzelt ein weiteres Defizit dar. Für die für das Vorverfahren benötigten Gutachten und die Einvernahmen der Beschuldigten und Zeugen wären im Idealfall zwei bis drei Monate vonnöten. "Im gegenständlichen Fall ist der Akt jedoch monatelang im Justizministerium gelegen, ohne dass es nach außen einen Fortschritt gegeben hat. Das ist tendenziös staatliches Verhalten, das die Wahrheitsfindung behindert", meinte der ai-Generalsekretär. Die Bedingungen für ein faires Verfahren wären damit nicht mehr gegeben gewesen.
Im Zusammenhang mit dem Ableben von Seibane Wague konstatierte Patzelt grundsätzlich ein "ruinöses, strukturelles Versagen der Polizei". Das System der Ausbildner habe offensichtlich nicht funktioniert, Wachkommandanten hätten dienstliche Anweisungen nicht weiter gegeben und ihre Aufgaben als Vorgesetzte nicht erfüllt. Unabhängige Gerichte sollten nun prüfen, ob es in diesem Bereich zu kausalen, schuldhaften Rechtswidrigkeiten gekommen sei. "Das muss ein zweiter Prozess gegen die Verantwortlichen klären", verlangte Patzelt.
"Unerträglicher Zustand"