EU
EU-Kommission fordert Sanktionen gegen Ex-Kommissarin Cresson
Ehemalige französische Premierministerin wegen Begünstigung von zwei Freunden vor EuGH
Luxemburg - Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Sanktionen gegen die frühere EU-Kommissarin Edith
Cresson gefordert. Diese habe mit der Begünstigung von zwei Freunden
gegen das Gebot der "völligen Unabhängigkeit" verstoßen, sagte ein
Vertreter der Kommission am Mittwoch bei einer Anhörung in Luxemburg.
Cresson müssten daher ihre EU-Pensionsansprüche ganz oder teilweise
gestrichen werden. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges
Mitglied der EU-Kommission vor dem EuGH verantworten muss. Der ehemaligen französischen Premierministerin (1991-1992), die
von 1995 bis 1999 in der Kommission für Wissenschaft, Forschung und
Bildung zuständig war, wird vorgeworfen, zwei engen Freunden
lukrative Verträge bei der Kommission zugeschanzt zu haben. Der
Rechtsvertreter der 71-jährigen Sozialistin wies die Vorwürfe zurück.
Die Anklageschrift sei "leer", sagte er. Auch die Pariser Regierung
nahm die ehemalige Premierministerin in Schutz. Die Forderungen seien
"unverhältnismäßig", sagte ein Regierungsvertreter. Der Fall Cresson
hatte im März 1999 wesentlich zum Rücktritt des damaligen
EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer und seines gesamten
Kollegiums beigetragen. (APA)