Die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft
Großbritannien hat versagt, nun ist Österreich an der Reihe, das EU-Budget unter Dach und Fach zu bringen - mit Infografik
Redaktion
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In der Außenpolitik hat die künftige Koalition in Deutschland eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, die auf EU- Ebene gravierende Auswirkungen haben wird. In der Frage, wie künftig mit den EU-Ambitionen der Türkei umgegangen werden soll, haben sich klar die Unionsparteien CDU/CSU gegenüber der SPD durchgesetzt. Die Türkei muss sich nun darauf einstellen, dass sie mit dem Abgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch die Unterstützung Deutschlands auf EU-Ebene verloren hat. Denn sehr viel drastischer hätte auch ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei nicht formulieren können.
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