Warschau - Der neue polnische Ministerpräsident
Kazimierz Marcinkiewicz will die Straffung der Verwaltung, eine
effektivere Justiz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu
Schwerpunkten seiner Regierungsarbeit machen. Bei der Vorstellung des
Regierungsprogramms sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus
(Sejm) in Warschau Misswirtschaft und Korruption den Kampf an. Am
Abend stand die Vertrauensabstimmung über das Programm der von der
nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten
Minderheitsregierung an, die nur 155 von 460 Mandate hat. Es
zeichnete sich jedoch ab, dass Marcinkiewicz mit Unterstützung der
populistischen Parteien die notwendige absolute Mehrheit erreichen
würde.
Marcinkiewicz kündigte ein "radikales Aufräumen" der öffentlichen
Verwaltung an. "Die Polen benötigen dringend einen Staat, der kein
Bridgetisch für eine Partie zwischen Politikern, Geschäftsleuten,
ehemaligen und derzeitigen Funktionären der Sicherheitsdienste und
gewöhnlichen Gangstern ist", sagte er mit Blickrichtung auf die
zahlreichen Affären und Skandale der vergangenen Jahre. In der Außen-
und Sicherheitspolitik wolle Polen ein verlässlicher Partner sein.
Der Einsatz polnischer Truppen im Irak werde wie mit den
Bündnispartnern vereinbart zum Abschluss gebracht.
Dem konservativen Wahlprogramm seiner Partei entsprechend
bekräftigte Marcinkiewicz in seiner Rede die Absicht, bestimmte
staatliche Unternehmen in der öffentlichen Hand zu behalten, so zum
Beispiel die Bank PKO BP und den Energiekonzern PKN. Die liberale
Bürgerplattform PO war für weiterreichende Privatisierungen und einen
deutlich liberaleren Wirtschaftskurs eingetreten.
Die öffentliche Verwaltung müsse billiger, effektiver und
bürgerfreundlicher werden, sagte Marcinkiewicz. Für ausländische
Investoren solle die Bürokratie vereinfacht werden. Gerade kleine und
mittlere Unternehmen im EU-Bereich sollten ermuntert werden, in Polen
zu investieren. Die wirtschaftliche Entwicklung solle vor allem durch
die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Weitere Ziele
seiner Regierung seien die Förderung von Familien, die Sanierung der
öffentlichen Finanzen und die Entwicklung der ländlichen Regionen.
Polen strebe eine "europäische Energiepolitik" an und werde zugleich
"standhaft die polnischen Energieinteressen verteidigen", sagte
Marcinkiewicz im Hinblick auf den von Polen scharf abgelehnten Bau
einer Gaspipeline unter der Ostsee, die Russland und Deutschland
direkt verbindet. (APA/dpa/Reuters)