Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) will
"rasch" auf den VfGH-Entscheid zur Mitversicherung von
gleichgeschlechtlichen Personen reagieren. Wie eine Neuregelung
aussehen könnte, wollte sie am Donnerstag
noch nicht skizzieren. Zunächst sei die schriftliche Ausfertigung des
Erkenntnisses abzuwarten. Sie sei aber "gegen jede Form von
Diskriminierung", so die für die Sozialversicherung zuständige
Ministerin.
Anstehende Lösungsversuche
Rauch-Kallat betonte, dass die aufgehobene Bestimmung nicht in
ihrer Amtszeit, sondern schon 1981 in der jetzigen Form beschlossen
worden sei. Im VfGH-Verfahren habe die Regierung vorgeschlagen,
einfach das Wort "andersgeschlechtlich" bei der Einschränkung der
Mitversicherung zu streichen, wie Rauch-Kallat erläuterte. "Das wäre
nicht diskriminierend." Da nun aber die gesamte Regelung aufgehoben
wurde, werde man eine andere Lösung suchen, die der Verfassung und
den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
entspreche.
Klar ist für sie aber, dass es weiter einen Versicherungsschutz
für Personen, die mit einer/m Versicherten in einem gemeinsamen
Haushalt leben und den Haushalt unentgeltlich führen, geben muss.
"Sonst wären tausende Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen nicht
mehr versichert." Und das könne nicht in ihrem Interesse sein, so die
Ministerin. (APA)