Pensionen
Zweite Beamten-Verhandlungsrunde ohne große Erfolgsaussichten
Beide Seiten hatten zuletzt signalisiert, dass sie zu keinem Einlenken bereit sind
Wien - Die Verhandlungen zwischen der zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst über die geplanten Einsparungen bei den Beamtenpensionen gehen heute, Donnerstag, Nachmittag
(16.30 Uhr) in die zweite Runde. Beide Seiten hatten zuletzt signalisiert, dass sie zu keinem Einlenken bereit sind. Vielmehr
warfen die Gewerkschaftsvertreter der Regierung einen Bruch der Sozialpartnerschaft vor, da diese den Entwurf für die
Reform während der laufenden Verhandlungen in Begutachtung geschickt hatte.
Verwirrung gab es zuletzt um das angestrebte Einsparungsziel. So sieht der Regierungsentwurf zwar bis 2003
Einsparungen von rund 9,4 Milliarden Schilling vor, Riess-Passer bezeichnete diese Zahl am Mittwoch allerdings als
unrichtig. Nach ihren Angaben sollen bei den Beamten fünf Milliarden Schilling eingespart werden, weitere zwei Mrd. S
durch Neuregelungen bei Post und Bahn.
Eckpunkte des Regierungspapiers sind die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 61,5 Jahre beginnend mit
Oktober 2000, die Anhebung der Abschläge für jedes Jahr Frühpension von derzeit zwei auf drei Prozentpunkte sowie die
Erhöhung des Pensionsbeitrages der aktiven Beamten und des Pensionssicherungsbeitrags der Beamtenpensionisten um
je 0,8 Prozentpunkte. (APA)