Pensionen
ÖGB-Präsident Verzetnitsch: Stimmung in den Betrieben wird "zunehmend rauher"
AK-Präsident Tumpel fordert vehement Konzept für Gesundheitsvorsorge
Redaktion
Wien - "Lösungen statt Belastungen" heißt das Konzept von ÖGB und Arbeiterkammer (AK) zur langfristigen Sicherung der
Pensionen. Davon wollen sie die Regierung und in weiterer Konsequenz die 183 Nationalratsabgeordneten im Dialog überzeugen, erklärten
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und AK-Präsident Herbert Tumpel Mittwoch Abend bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Das Wort
"Streik" will Verzetnitsch vorerst nicht in den Mund nehmen. "Dazu nehmen wir die Sache viel zu Ernst."
Grundsätzlich würden aber alle demokratischen Mittel ausgeschöpft. Er könne daher nicht garantieren, dass es in der heutigen
Beamten-Verhandlungsrunde nicht doch zu einer Eskalation komme. Denn einen Gesetzesentwurf auszuschicken, während die Verhandlungen
noch laufen, das komme "Scheinverhandlungen" gleich. Und im Fall von Scheinverhandlungen hatte der ÖGB schon vor Wochen
angekündigt, möglicherweise vom Tisch aufzustehen, also die Gespräche abzubrechen.
Verzetnitsch: Stimmung in den Betrieben wird "zunehmend rauher"
Dass morgen, Freitag, in Wien eine Betriebsrätekonferenz abgehalten wird, sieht Verzetnitsch nicht unbedingt als Zeichen zur Vorbereitung
von Streiks. Es gehe darum, mit Argumenten gegen die Maßnahmen der Regierung aufzutreten. Die Stimmung in den Betrieben werde
allerdings "zunehmend rauher". Sollte es doch zu Streiks kommen, "wird die Stimmung da sein".
Sowohl ÖGB als auch AK wenden sich vehement gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die vorgesehenen massiven Abschläge
für Frühpensionisten. Damit würden keine Probleme gelöst. Ihr Ansatz laute, eine "altersgerechte Arbeitswelt zu schaffen". Die Eckpfeiler des
Gegenkonzepts sind Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen, Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen sowie ein Konzept zur Gesundheitsvorsorge. Das Problem der jetzigen älteren Generation sei, dass die Menschen
oft durch ihre Berufstätigkeit "hinig" seien, sagte Tumpel. Ein späteres Pensionsalter sei da kontraproduktiv.
Regierung geht es in erster Linie um Budgetsanierung
Leicht resignativ geben sich Verzetnitsch und Tumpel, was ein mögliches Umschwenken der Regierung auf das ÖGB- und AK-Konzept
angeht. Denn der Regierung gehe es nicht in erster Linie um die Sicherung der Pensionen, sondern um die Budgetsanierung. Die beiden
Präsidenten hoffen daher nun auf die Parlamentarier. Deshalb haben sie auch allen 183 Abgeordneten ihre Stellungnahme zukommen lassen.
Jeder Einzelne müsste sich nach der Abstimmung dann fragen lassen, ob es seine Absicht gewesen wäre, über die Pensionisten das Budget zu
sanieren, so Tumpel. Immerhin seien auch schon aus dem ÖAAB Stimmen gegen die geplante Pensionsreform gekommen. Man gebe daher
die Hoffnung nicht auf, dass es im Parlament noch zu einem Umdenken des einen oder anderen Abgeordneten kommen könne. (APA)