Wien - "Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit wird das Leitthema der österreichischen Präsidentschaft im Bereich Beschäftigungspolitik sein", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Freitag in Wien anlässlich eines Arbeitsbesuches einer Delegation des Ausschusses Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments.
Grundsätzlich gehe es dabei um ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und sozialer Sicherheit in Europa. Denn nur durch eine gute Absicherung der Arbeitnehmer durch funktionierende Sozialsysteme und Arbeitslosenversicherungen sei jene Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erreichen, die der globale Wettbewerb heutzutage erfordert. Und nur durch diese Sicherheit sind Arbeitnehmer auch bereit, sich auf neue Herausforderungen einzustellen.
Informeller EU-Rat im Jänner in Villach
Gemeinsam mit dem schwedischen Ausschussvorsitzenden Jan Andersson und dem deutschen Vizevorsitzenden Thomas Mann waren noch 16 weitere EU-Abgeordnete auf Einladung von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) und Wirtschaftsminister Bartenstein nach Wien gekommen, um die zentralen Inhalte der österreichischen EU-Präsidentschaft im Bereich Beschäftigung und die Eckpunkte des Informellen-Rates für Beschäftigung und Soziales, der im Jänner in Villach stattfindet, zu besprechen.
An konkreten Vorhaben im Zuge der EU-Präsidentschaft kündigte Bartenstein zunächst die Fortführung der Beratungen über die neue Arbeitszeitrichtlinie an, da Österreich großes Interesse an der baldigen Verabschiedung des Vorschlages habe. Österreich werde sich jedenfalls bemühen, als Moderator und Vermittler zu fungieren.
Ein Kommissionsvorschlag zur Übertragbarkeit von Betriebspensionen soll, so setzte Bartenstein fort, weiter verhandelt und auf die Agenda des Rates gesetzt werden. Dabei gehe es darum, durch einzelne Bestimmungen der Zusatzrentensysteme bedingte Freizügigkeitshindernisse zwischen Mitgliedstaaten sowie innerstaatliche Mobilitätshindernisse abzubauen.
Diskussion über Chemikalien- und Dienstleistungs-Richtlinie
Diskutiert wurden auch die Arbeitsmarktaspekte der Chemikalien-Richtlinie sowie die Dienstleistungsrichtlinie, wobei der Ausschuss mit Bartenstein bei der Priorität für mehr Dienstleistungsfreiheit übereinstimmte, allerdings auf der Basis eines völlig neu konzipierten Dienstleistungsrichtlinien-Entwurfs.
Bartenstein machte die Europa-Parlamentarier darauf aufmerksam, dass er in zwei für den "Lissabonprozess" wesentlichen Ratsformationen den Vorsitz führen werde, und zwar im Rat Wettbewerb und im beschäftigungspolitischen Teil des Rates für Beschäftigung und Soziales. An diesen beiden Ratsformationen werde es liegen, die vorliegenden Programme zu bewerten und die weiteren Linien vorzugeben.