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Die Grünen warnen vor einer "Giftpille" für die Länder.

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Infografik: Geplante Ausgaben des Bundes für zusätzliche Verkehrsdienste

Grafik: STANDARD
Wien - Die Bundesregierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, mehr Geld für den - notorisch unterdotierten - öffentlichen Nahverkehr bereitzustellen. Der Entwurf für das "Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV)" sieht eine deutliche Aufstockung der zuletzt auf 8,5 Millionen Euro geschrumpften Zuschüsse für den Ausbau von Verkehrsdienstleistungen auf insgesamt 30 Mio. Euro im Jahr 2006 vor. Woher dieses Geld kommt, ist unklar, denn im Bundeshaushalt für 2006 ist es nicht budgetiert.

"Verländerung"

Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: In dem auf "Verländerung" - die Kompetenz für den Nahverkehr geht an die Länder - abgestellten Entwurfs friert der Bund seine Zuschüsse zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Pendler- und Schülerfahrten bzw. die Verkehrsanbindung dünn besiedelter Regionen faktisch ein und verteilt die für die Finanzierung notwendigen rund 480 Mio. Euro nach einem, wie Verkehrsexperten meinen, eigenartigen Schlüssel: Der Löwenanteil des Geldes geht mit knapp 148 Mio. Euro an das Land Niederösterreich, gefolgt von Wien, das vergleichsweise mickrige 59,32 Mio. Euro bekommt. Nach Oberösterreich gehen nur 48,59 Mio. Euro. (siehe Tabelle). Von den 480 Mio. Euro erhalten die ÖBB 457 und 29,4 die Privatbahnen.

Was beim Schlüssel für die Geldzuteilung prinzipiell der von der ÖBB erbrachten Fahrleistung entspricht, könnte sich für die Länder als Giftpille entpuppen, warnt die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser: "Um ihr Nahverkehrsangebot ausbauen zu können, müssen sie Nebenbahnen schließen und mit dem billigeren Bus fahren, denn die Gelder sind ja gedeckelt."

"Öko-Wahnsinn"

Sie hält das für "umweltpolitischen und ökonomischer Wahnsinn. Denn über kurz oder lang blieben nur mehr jene Bahnstrecken übrig, auf denen die ÖBB Güterverkehre fahre bzw. die Hauptachsen im internationalen Fernverkehr. Privatfirmen seien gezwungen, ihre Bahnanschlüsse selbst zu finanzieren oder auf Lkw umzusteigen.

Eine Kehrseite hat auch jene 30-Millionen-Euro-Medaille, mit der jene zusätzlichen Personenverkehre gefördert werden, die Länder und Gemeinden bei der ÖBB bestellen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen 30 Mio. Euro sind nämlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Gesetz müssten es bereits 50 Mio. Euro sein (derselbe Betrag ist laut Kofinanzierungsprinzip von den Ländern aufzubringen, Anm.). Da sich das Schienenbenützungsentgelt, das ÖBB und Privatbahnen zahlen müssen, jährlich um sieben Prozent erhöht, sind weitere 20 Millionen Euro fällig. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.11.2005)