Wie zuletzt bei den Wirtschaftskammerwahlen entdecken ÖVP und SPÖ wieder die meist wenig beachteten Klein- und Mittelbetriebe. Ob das nur mit den Wahlen 2006 zusammenhängt oder irgendetwas mit Wünschen ans terminlich näher liegende Christkind zu tun hat, sei dahingestellt. Der drohende Pleitenrekord, die Rekordarbeitslosigkeit und die bescheidene Inlandskonjunktur dürften Gründe genug liefern, die Kleinen zu entlasten. Sollte man meinen.

Bisher fällt vor allem auf, dass sich ÖVP-Wirtschaftsbund und SPÖ befetzen, wer denn ganz offensichtlich bei der Steuerreform auf die Kleinbetriebe vergessen hätte oder wer denn angesichts jüngster Konjunkturpakete lediglich "heiße Luft" produziere. Die Sorgen der Kleinen lindert das Hickhack wohl kaum.

Dabei sind sich Rot und Schwarz erstaunlicherweise weit gehend einig, mit welchem Maßnahmenmix Kleinbetrieben tunlichst unter die Arme zu greifen wäre. Das Problem dabei ist: Vielen der geforderten Maßnahmen haftet entweder bereits der Geruch der politischen Mottenkiste an oder sie wurden und werden vom Finanzminister als unfinanzierbar bezeichnet.

Am häufigsten gefordert wird derzeit eine Neuauflage der Investitionsprämie. Auch auf sie treffen beide Vorbehalte zu. Sie wurde bereits gefordert, als klar war, dass die alte Prämie zu Jahresbeginn 2005 Geschichte sein wird. Und Karl-Heinz Grasser bezeichnet eine Neuauflage seither als nicht leistbar.

Die Diskussion über eine Investitionsprämie, die nichts Neues beinhaltet und sich nur im Kreis dreht, wird kaum dazu angetan sein, gute Stimmung, Optimismus, neue Konsum- und Investitionslust zu erzeugen. Ein positiver Ruck, den Österreichs wirtschaftliches Rückgrat bitter nötig hätte, ist bestenfalls für die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen zu erhoffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.11.2005)