London - Nach seiner schweren innenpolitischen
Niederlage hat der britische Premierminister Tony Blair am Wochenende
Entschlossenheit demonstriert und weitere Reformen angekündigt. Mit
seinem Kabinett werde er sein Reformprogramm fortsetzen und "das tun,
was richtig ist, und nicht das, was einfach ist", kündigte Blair in
einem Beitrag für die größte britische Wochenzeitung "News of the
World" an.
Geplant seien Veränderungen im Bildungs-, Gesundheits-, Renten-
und Sozialsystem. Dabei sei er auf erneuten Widerstand vorbereitet.
"Manchmal, wie in dieser Woche, wird man mich in die Mangel nehmen",
räumte der Premier ein.
Anti-Terror-Gesetz
Erneut verteidigte Blair seinen Entwurf für ein verschärftes
Anti-Terror-Gesetz, der am Mittwoch vom britischen Unterhaus
abgelehnt worden war. Mit der Ablehnung des Vorschlags,
Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu 90 Tage lang festhalten zu
können, hatten die Abgeordneten dem Premier seine erste schwere
Abstimmungsniederlage seit seinem Amtsantritt im Jahr 1997 zugefügt.
Auch 41 Abgeordnete von Blairs Labour-Partei stimmten gegen die
Gesetzesvorlage. Die Parlamentarier votierten in einer weiteren
Abstimmungsrunde für einen Kompromiss, wonach Terrorverdächtige nun
28 statt wie bislang 14 Tage ohne Anklage festgehalten werden dürfen.
(APA)