Wien - Der Aufsichtsratspräsident der ÖBB, Wolfgang
Reithofer, drängt weiter auf eine Änderung des Dienstrechts. Die ÖBB
seien nach wie vor ein "Sonderfall". Die Österreicher seien "mit
relativer Sicherheit mehrheitlich dafür, dass die Privilegien der
Eisenbahner nicht auf Dauer bestehen bleiben", sagte Reithofer in
einem Interview mit der APA.
Auf den Einwand, dass etwa auch Post- und Telekom-Mitarbeiter nicht
ohne deren Zustimmung verleast werden könnten, wie das der ÖBB-
Vorstand anstrebt, und die Pragmatisierung im gesamten Bundesdienst
ein Thema sei, gestand Reithofer ein, dass die ÖBB "nicht der einzige
Sonderfall" sei. Grundsätzlich wollte sich der Generaldirektor des
Wienerberger-Konzerns, der als Vertrauter von Bundeskanzler Schüssel
gilt, zur Pragmatisierung bei Beamten aber "nicht äußern".
Vermittlung an Fremdfirmen
"Für mich hat Priorität, dass der Vorstand gemeinsam mit der
Belegschaftsvertretung einen Weg findet, die ÖBB in eine möglichst
starke Marktposition zu bringen", erklärte Reithofer, und: "Ich halte
das nicht für unmöglich."
Anders als bei Beamten bei Bund, Post und Telekom, deren
Pragmatisierung im Beamtendienstrechtsgesetz verankert ist, ist bei
80 Prozent der Eisenbahner der Kündigungsschutz in privatrechtlichen
Einzelverträgen festgehalten. Überzählige Eisenbahner konnten bisher
nur in Frühpension geschickt werden, wenn sie sich gegen eine
Vermittlung an externe Firmen weigerten. Der Vorstand will diese
Mitarbeiter, wenn sie sich gegen die Vermittlung weigern, künftig
auch kündigen können, sollte die Regierung, wie angekündigt, dass
Frühpensionierungsrecht der ÖBB einschränken wollen.
(APA)