Ottawa - In Kanada streiten Regierung und Opposition über den Zeitpunkt für Neuwahlen. Premierminister Paul Martin lehnte am Montag in Ottawa eine Forderung der Opposition nach Neuwahlen im Februar ab. Zuvor hatten die Oppositionsparteien mit einem Misstrauensvotum gegen Martins liberale Minderheitsregierung gedroht.

"Wenn die Führer der Oppositionsparteien meinen, dass sie der Regierung ihr Vertrauen entziehen müssen, ist das ihr gutes Recht", sagte Martin. "Aber dann ist es auch an ihnen, zu erklären, warum sie diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt ergreifen, zu dem die Kanadier sie nicht wollen."

"Moralische Autorität verloren"

Oppositionsführer Stephen Harper sagte laut der kanadischen Zeitung "Globe and Mail", Martin habe "die moralische Autorität verloren, dieses Land zu führen". Kurz nach Martins Ablehnung von Neuwahlen, legte die liberale Regierung in einem so genannten "Mini-Budget" Pläne für eine Steuersenkung in Höhe von 39 Milliarden kanadischen Dollar (27,97 Milliarden Euro) vor.

Martin hat bereits Neuwahlen binnen 30 Tagen nach Vorlage eines Abschlussberichts zu einem Korruptionsskandal angekündigt. Der Bericht wird für Februar erwartet. Der Opposition ist das zu spät. Sie wirft der Regierung vor, schon jetzt mit Steuergeschenken Wahlkampf zu betreiben.

Untersuchungskommission

Anfang dieses Monats war Martin in einem Zwischenbericht der Untersuchungskommission entlastet worden. Seinem Vorgänger Jean Chrétien wurde dagegen "Fehlverhalten" angelastet. Bei dem Skandal geht es darum, dass Mitglieder von Martins und Chretiens Liberaler Partei Steuergelder zur Finanzierung ihres Wahlkampfes abgezweigt hatten. (APA/dpa)