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Es war nicht leicht für die Bevölkerung meines Landes, sich von einem kriminellen Regime zu befreien, das 35 Jahre lang das Schicksal der Menschen – nicht nur im Irak, sondern auch in der gesamten Region – bestimmt hat. Jährlich wurden tausende Iraker getötet, inhaftiert oder aus ihrem eigenen Land deportiert. Die Kurden im Norden des Landes waren unter dem Baath-Regime einer gezielten genozidalen Verfolgung ausgesetzt; die Schiiten im Süden erlitten ebenso wie Turkmenen, Christen und Yeziden systematische religiöse und politische Repressionen; und die oppositionellen Sunniten aus dem Zentralirak wurden verfolgt, sobald sie ihre Stimme gegen Saddam Hussein erhoben.
Letztlich litten nicht nur die Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe, sondern alle Iraker, die sich für die Freiheit ihres Landes einsetzten, unter einem totalitären Regime, das keinen Widerspruch zuließ.
Wir wurden im Jahr 2003 durch Hilfe unserer amerikanischen Freunde und Koalitionspartner von diesem Regime befreit. Wir haben versucht, diesem Krieg zu entgehen, da gerade uns, den Kämpfern für und Verteidigern der Freiheit, bewusst ist, was Krieg bedeutet. Das Regime hat uns jedoch keine andere Wahl gelassen. Dieser Krieg war die einzige – wenn auch vielleicht nicht die beste – Methode, dem Leiden des irakischen Volkes ein Ende zu bereiten.
Das Baath-Regime war nicht nur eine Gefahr für die eigene Bevölkerung, sondern auch für die ganze Welt. Es hat drei Kriege geführt und die Region damit in ein Blutbad getaucht, und es war bereit, noch weitere Kriege zu führen, um sich an der Macht zu halten – und zwar ohne jede Rücksicht auf das Völkerrecht oder die internationale Zusammenarbeit. Diese Periode der irakischen Geschichte ist beendet.
Auch die Diskussion über die Kriegsgründe und -motive interessieren meine Bürger heute nicht mehr. Wir gründen im neuen Irak eine junge Demokratie, in der alle Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte und Pflichten haben und wo die Menschenrechte und verfassungsgemäß garantierten Freiheiten respektiert werden.
Von Europa lernen
Wir hatten in diesem Jahr zwei erfolgreiche Erfahrungen mit dieser jungen Demokratie: Die erste war die Wahl des Parlaments, an der ca. 8,5 Millionen Wähler trotz Terrorbedrohungen teilgenommen haben. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der irakische Staatspräsident demokratisch gewählt. Und vor wenigen Wochen schließlich haben mehr als zehn Millionen‑ Iraker auch der neuen Verfassung zugestimmt.
Die irakischen Bürger haben sich für diesen Weg entschieden, um einen modernen demokratischen Staat im Vorderen Orient zu gründen. Dieser Weg zur Demokratie ist keine Agenda aus dem Ausland, sondern entspricht dem ureigensten Wunsch der irakischen Bevölkerung.
Dabei brauchen wir aber auch die Hilfe unserer Freunde in Europa, die schon lange Demokratie und Freiheit genießen. Und vielleicht werden wir ja im neuen Irak von ihren Erfahrungen bei der Bewältigung des Wandels von einem totalitären Regime zur Demokratie lernen.
Wir haben großes Interesse an europäischer Unterstützung und wünschen uns eine noch stärkere Rolle der EU-Staaten beim Aufbau und in der Entwicklung des Irak. Das wäre nicht nur in unserem Sinn, sondern auch im Sinn der europäischen Bürger, denn Europa braucht demokratische Partner im Nahen Osten, mit denen stabile politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut werden können.
Wir wollen dieses Aufbauprojekt für eine erfolgreiche Zukunft nicht zuletzt deshalb betreiben, um in verschiedenen internationalen Zusammenhängen aktiv werden zu können. Noch versuchen allerdings Terroristen aus aller Welt, den demokratischen Prozess im Irak zu zerstören.
Auf Österreich hoffen
Ich hoffe, dass die in Europa verbreitete Kritik an der Politik der Koalitionspartner kein Grund sein wird, die Gefährlichkeit dieser Gruppen zu unterschätzen und den Konflikt zwischen dem neuen Irak und den Feinden der Demokratie zu ignorieren. Die Anschläge im Irak sind nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und den neuen Irak gerichtet, sondern auch gegen die Zivilisation an sich. Mit ihren Massakern gegen irakische Zivilisten wollen die Terroristen jede Basis für einen Frieden in Nahen Osten zerstören.
Der Kampf gegen diese zerstörerischen Kräfte ist nicht nur unser Krieg. Das wahre Gesicht des Terrors können Sie, liebe Österreicher, heute nicht nur im Irak, sondern auch in New York, London, Madrid oder – wie zuletzt – in Amman erkennen.
Es gab während der finsteren Jahre des Baath-Regimes im Irak einerseits jene Österreicher, die uns in unserem Kampf für die Freiheit unterstützt haben, anderseits aber auch etliche österreichische Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die im Zuge des Oil-for-Food-Korruptionsskandals vom Regime profitierten. Der neue Irak wird es jenen – Ersteren – danken, die uns auf dem mühsamen Weg in die Demokratie begleitet‑ haben und uns nun beim Wiederaufbau des Landes zur Seite stehen.