Darabos: "Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung keinen Tag länger weigern kann, den Zivildienern eine ordnungsgemäße Bezahlung zu gewähren"
Redaktion
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Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht sich
durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Verpflegsgeld für
Zivildiener bestätigt. Die vom VfGH als angemessen bezeichneten 13,60
Euro seien von der SPÖ bereits in Form eines Entschließungsantrages
gefordert worden, erklärte Darabos in einer Aussendung. Er forderte
die Regierung auf, rasch zu handeln und eine angemessene Bezahlung
der Zivildiener sicherzustellen. Auch die Sozialistische Jugend
Österreich (SJÖ) sieht massiven Handlungsbedarf für Innenministerin
Liese Prokop (V)"schwarz auf weiß"
"Nun haben wir es schwarz auf weiß", so Darabos. "Ich gehe davon
aus, dass sich die Regierung keinen Tag länger weigern kann, den
Zivildienern eine ordnungsgemäße Bezahlung zu gewähren".
Prokop solle das Erkenntnis als "sofortigen Handlungsauftrag"
auffassen, betonte SJÖ-Vorsitzender Ludwig Dvorak in einer
Aussendung. Es sei "eigentlich unfassbar", dass die Innenministerin
bisher keine Notwendigkeit gesehen habe, am Verpflegsgeld rasch etwas
zu ändern: "Als staatlich zwangsverpflichteter junger Mensch sollte
es zumindest die Garantie auf eine gesicherte Ernährung geben. Nicht
so in Österreich. Hier müssen die so oft gelobten, unentbehrlichen
Erhalter des Sozialsystems am Hungertuch nagen. Leider bringen gut
gemeinte Worte kein Essen auf den Tisch."
(APA)
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